Nie war die Partei DIE GRÜNEN beliebter; ihr ökologischer Wohlfühlkapitalismus kommt bei den Wählern an. Doch hinter wolkigen Begriffen wie ‚GrüneMarkwirtschaft’, ‚Der Blaumann muss grün werden’ oder ‚Green New Deal’ verbirgt sich eine Politik, die im Kern auf höhere Steuern und höhere Abgaben, auf mehr Regulierung und mehr Dirigismus, also auf mehr Staat hinausläuft.
Von Klaus Peter Krause
Die Grünen laufen voran, die Union, SPD und FDP ihnen wie blind nach
Umfragen sind keine Wahlen. Aber die für die Grünen-Partei so günstigen Umfrageergebnisse geben doch zu denken. Der Zeitgeist weht ihnen zumindest Sympathisanten zu, mehrheitlich sogar von Anhängern der SPD, der Union und der FDP*. Diesen Dreien nützt es also offensichtlich nichts, dass auch sie schon längst einer Grünen-Energiepolitik mit immer mehr Wind- und Sonnenkraft nachlaufen – wie blind, wie Lemminge auf den Abgrund zu. Von einem Verband**, der seit langem über die schwerwiegendern Folgen dieser Politik informiert, ist gerade sein jüngster Informationsbrief eingetroffen. Hier ein paar Auszüge aus dessen Inhalt im Wortlaut:
„Wir sind die Guten“
„Nie war die Partei DIE GRÜNEN beliebter; ihr ökologischer Wohlfühlkapitalismus kommt bei den Wählern an. Doch hinter wolkigen Begriffen wie ‚GrüneMarkwirtschaft’, ‚Der Blaumann muss grün werden’ oder ‚Green New Deal’ verbirgt sich eine Politik, die im Kern auf höhere Steuern und höhere Abgaben, auf mehr Regulierung und mehr Dirigismus, also auf mehr Staat hinausläuft. Mehr noch: Die GRÜNEN schaffen es, den Menschen das Gefühl zu geben: Wir sind die Guten, für uns zu sein, tut nicht weh. Und alle Parteien, ohne jede Ausnahme, versuchen, die Ziele der GRÜNEN noch zu übertreffen.“
„Wer arm ist, den macht Öko noch ärmer“
„DIE GRÜNEN fordern z.B. Ökostrom für alle. Es wird eine komplette Umstellung auf Wind- und Sonnenkraft bis 2030 angestrebt, und sie wollen das alles mit Zwangsmaßnahmen, wollen mit Gewalt und Diktatur ihr Ökoreich durchsetzen. Der grünen Elite der selbst ernannten Umwelt-, Natur- und Klimaschützer fehlt das soziale Gewissen: Wer arm ist, den macht Öko noch ärmer! So hält der Europa-Abgeordnete Herbert Reul das grüne Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung für sozialen Sprengstoff.“
„Oettingers Luftschlösser“
„Die EU will eine Billion Euro in die Energie-Infrastruktur stecken. Auf Deutsch heißt das: Die Versorger sollen zur Kasse gebeten werden, die das natürlich auf die Verbraucher weiter abwälzen. Hierüber wird am 4. Februar 2011 auf einem Energie-Gipfel in Brüssel weiter beraten. Gleichzeitig schlägt der EU-Kommissar Oettinger eine europaweite Einspeisevergütung nach dem Muster des unsozialen EEG vor, das wäre auch ein sinnvolles Instrument, um DESERTEC voranzubringen. Vorläufig sind das ‚Oettingers Luftschlösser’. Aus den Plänen wird nämlich so lange nichts, wie EU-Staaten Preise regulieren und Märkte abschotten.“
„Ohne Öl, Kohle und Kernenergie geht auch die nächsten 25 Jahre nichts“
„Die Internationale Energie Agentur (IEA) berät die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Fragen der Energieversorgung und stellt fest: Ohne Öl und Kohle geht die nächsten 25 Jahre nichts, auch auf die Kernenergie können wir nicht verzichten. Die IEA rechnet damit, dass sich die Nutzung erneuerbarer Energien bis 2035 vervielfachen wird. Allerdings zu enormen Kosten. Und die erneuerbaren Energien werden auch in 25 Jahren Kohle und Öl von ihrer Position als wichtigste Energieträger nicht verdrängen können.“
Wann wird’s die Bürger allmählich doch erschüttern?
Soweit die Auszüge. Die „Grünen“ wird das alles nicht erschüttern, auch die grün angestrichenen anderen Parteien wie SPD, CDU, CSU, FDP und Linke nicht. Wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen, heißt ein geflügeltes Wort. Täten die Ziegen das, dann wären die Fünf weg, sind sie aber nicht; es fehlt an fresslustigen Ziegen. Doch vielleicht wird’s die Mehrheit der Bürger allmählich erschüttern, wenn sie in ihrer Geldbörse spüren, wie sie den Strom immer teurer und teurer bezahlen müssen, und wenn sie dann endlich auch noch kapieren, dass dies den Klimawandel nicht aufhält und nicht aufhalten kann, in welche Richtung auch immer der geht: in die wärmere oder (wie seit zehn Jahren) in die kältere.
Dann würde beim Zahnarzt der Bohrer versagen und die Küche kalt bleiben
In einer Zuschrift an die Financial Times Deutschland vom 4. November schrieb der Leser Dr. H.-J. Zielinski unter anderem: „Fakt ist: Strom-‚Versorgung’ bedeutet in Deutschland eine Verfügbarkeit an Strom von 99,9996 Prozent. Wer sich die Ganglinie des Windes in den “letzten Wochen” ansieht, der weiß sofort: Die Stromversorgung aus Kraftwerken “Wind” ist hohem Maße schwankend. Ständig müssen Schattenkraftwerke mühsam die ungenügende Produktion der Windkraftwerke ausgleichen. Richtig ist weiter: Die Windkraftwerke von Frau Morlok würden ohne Strom aus “richtigen” Kraftwerken nicht einmal anlaufen! Würde sich Emden auf Windkraftwerke verlassen, dann würden bei Operationen plötzlich die Lichter ausgehen, beim Zahnarzt der Bohrer versagen und im Zahn stecken bleiben und zuhause die Küche kalt bleiben. Es ist und bleibt eine Illusion zu glauben, mit Strom aus Windkraftwerken könne man eine Industrienation mit Strom ‚versorgen’!“ (siehe unter www.sturmlauf.de).
Fakten? Do’nt confuse me with facts
Einen Appell vom 15. September 2010 für eine zukunftsorientierte und realistische Energiepolitik, gerichtet an über 2500 Politiker im Bund, in den Ländern und in Brüssel finden Sie hier: www.sturmlauf.de Es ist nur einer von vielen, die an diese Täter schon gerichtet worden sind – ohne sichtlichen Erfolg, beratungsresistent: Do’nt confuse me with facts, my mind is made up.
Kanzlerin Merkel und was sie zu glauben weismacht
Im Bundestag am 24. November hat Kanzlerin Merkel gegen die Grünen-Partei so ganz witzig gesagt, die Grünen seien für die Bahn, aber gegen Bahnhöfe, für Ökostrom aus Windkraft, aber gegen die Leitungen, die diesen Strom transportieren, für Sport, sogar für Sport im Grundgesetz, aber gegen Olympische Winterspiele in Deutschland. Wenn das so weitergehe, „werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davorgeschaltete Adventszeit“. Doch Frau Merkel mit ihrer Koalition und deren Energiekonzept ist nicht weniger schlimm, da sie mit der Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenkraft CO2 einsparen und so Klima schützen will und den Menschen weismacht und vorgibt, selbst zu glauben, dass das geht.
Die Mär von dem Hirngespinst
Davon, dass Frau Merkel und Gesinnungsfreunde verbale politische Attacken inzwischen mehr gegen die Grünen reiten als gegen die SPD, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Und davon, dass Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Überlegungen zu einer schwarz-grünen Koalition als Alternative zur gegenwärtigen schwarz-gelben als „Illusionen, Hirngespinste“ weit von sich gewiesen hat, ebenfalls nicht. Wenn es die Ergebnisse bei der nächsten Bundestagswahl ermöglichen und es nahe legen, wird es zu einer solchen Koalition kommen. Daher auch haben sich Merkel-Freunde schnell darauf beeilt zu versichern, eine Koalitionsabsage an die Grünen habe sie damit überhaupt nicht gemeint. Ach ja? Haben die Worte „Illusionen“ und „Hirngespinste“ in der deutschen Sprache nicht eine ganz klare Bedeutung? Will Frau Merkel ihnen diese Bedeutung etwa nehmen, vielleicht selbstherrlich mit der Vorgabe „Die Sprache lebt“? Nein, getäuscht werden sollen wir.
*) Institut für Demoskopie Allensbach, in: FAZ vom 24. November 2010
**) Es ist der Verband für Landschaftsschutz- & Gesundheit e.V. (VGL), zu finden unter www.sturmlauf.de Er wendet sich vor allem gegen die subventionierte Stromversorgung durch Windkraftanlagen.
