Umfrage: 47 Prozent wollen die D-Mark zurück. Gauweiler-Anwalt: Verfassungsgericht könnte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm aussitzen. "Wenn es zu spät zur Entscheidung kommt, sind die Garantien über 750 Milliarden Euro weg.“

München. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine zügige Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm gefordert. Sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Die Gefahr ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aussitzt. Wenn es zu spät zur Entscheidung kommt, sind die Garantien über 750 Milliarden Euro weg.“ Dem Gericht bleibe dann nur noch die Beurteilung in der Rückschau, so der Freiburger Staatsrechtler. Gauweiler hatte die Verfassungsbeschwerde im Frühjahr eingelegt, jetzt schlüpfte Irland unter den Rettungsschirm.

Im Bundesverfassungsgericht wird genau beobachtet, wie über eine Ausweitung des Rettungsschirms diskutiert wird. Die Behandlung der Klagen gegen den Rettungsschirm wird nach FOCUS-Informationen als eilbedürftig eingestuft. Der Zweite Senat mit Berichterstatter Udo Di Fabio wird sich voraussichtlich Anfang 2011 mit den Verfassungsbeschwerden beschäftigen.

Beinahe die Hälfte der Deutschen wollen die D-Mark zurück. 47 Prozent der Befragten äußerten in einer Emid-Umfrage für FOCUS diesen Wunsch. 50 Prozent der Befragten sind dem Euro treu. Die meisten Anhänger der Mark sind unter den Wechselwählern zu finden (60 Prozent). Besonders treue Anhänger des Euro sind die Wähler der Grünen (60 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für FOCUS 1002 repräsentativ ausgewählte Personen.