CSU-Landesgruppenchef Friedrich stellt sich gegen Finanzminister Schäuble. „Eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde sich mit Sicherheit als Fehlschlag erweisen“.
Die CSU ist gegen eine weitergehende politische Angleichung der Euro-Länder. Nach der Eurokrise gehe es nun „ganz konkret um eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene“, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe). „Dazu werden keine neuen Gremien gebraucht.“ Die Koordinierung müsse von den Regierungen im Rat geleistet und von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden.
Damit stellt sich die CSU gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine „politische Union“ favorisiert, die der EU weitere Aufgaben überträgt. „Eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde sich mit Sicherheit als Fehlschlag erweisen“, sagte Friedrich mit Blick auf ökonomische Unterschiede in der Eurozone. „Es reicht, wenn sich die Regierungen untereinander auf makroökonomische Ziele verständigen.“
Als Beispiel für ein solches Koordinierungsziel nannte Friedrich eine europaweite Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. „Wir müssen die Schuldenbremse als Verfassungsprinzip auf alle EU-Länder übertragen.“ Konkrete einheitliche Steuersätze oder ein einheitliches Renteneintrittsalter gehörten dagegen nicht in die europäische Koordinierung. Als Vorbild nannte Friedrich das „deutsche Modell“. Die CSU wolle "die europäischen Partner dazu bringen, der deutschen Stabilitätskultur als richtigem Weg zu folgen.“
