CSU weiter gegen Aufkauf von Staatsanleihen. Heftige Kritik an EZB-Chef Trichet. Mehrere CSU-Abgeordnete, darunter Peter Gauweiler, bezweifelten gegenüber Trichet zudem, dass es für den umstrittenen Ankauf eine Rechtsgrundlage gebe.
Die CSU hält auch nach dem Auftritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank
(EZB) Jean-Claude Trichet in Wildbad Kreuth an ihrer Kritik am Aufkauf von Staatsanleihen
durch die Notenbank fest. „Herr Trichet hat unsere Bedenken nicht ausräumen
können“, sagt CSU-General sekretär Alexander Dobrindt. Trichet sah sich bei dem internen
Treff der CSU-Landesgruppe am vergangenen Freitag zum Teil heftiger Kritik ausgesetzt.
Um den Druck der Finanzmärkte auf Krisenstaaten wie Griechenland und Irland
zu lindern, hatte die EZB seit Mai Staatsanleihen in Höhe von 73,5 Milliarden Euro aufgekauft.
Kritiker geißeln dies als indirekte Finanzierung für Staaten mit maroden Haushalten.
Mehrere CSU-Abgeordnete, darunter Peter Gauweiler, bezweifelten gegenüber
Trichet zudem, dass es für den umstrittenen Ankauf eine Rechtsgrundlage gebe. Trichet
verteidigte das Vorgehen der Zentralbank. Es gebe keine direkten Kauf von Staatsanleihen,
die Bank erwerbe diese vielmehr auf dem Zweitmarkt. Der EZB-Rat sei dabei
seinen eigenen Überzeugungen gefolgt, es habe keine Beeinflussung seitens der Politik
gegeben. Er wisse gar nicht, wie die CSU darauf käme, dass Druck auf die Bank ausgeübt
worden sei, sagte Trichet. DER SPIEGEL 2/2011
