Da es keine rechtliche Grundlage für Euro-Anleihen gibt, wollen die Schergen in Brüssel diese nun durch die "Hintertür" einführen. - ifo-Institut warnt vor Ausweitung des Rettungsschirms. Sinn: "Mit falschen Zahlen und neuer Semantik sollen Euro-Bonds herbeigetrickst werden.“
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Regierung aufgefordert, einer Ausweitung des Rettungsschirms für Krisenstaaten nicht zuzustimmen. Das bislang vorgesehene Volumen an Hilfskrediten durch die Luxemburger Zweckgesellschaft EFSF sowie IWF und EU sei „mehr als ausreichend“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Mit der derzeitigen Forderung, den Rettungsschirm aufzustocken, werde offenbar etwas anderes bezweckt als eine bloße Liquiditätshilfe für bedrängte Staaten. Sinn: „Offenbar soll die Staatengemeinschaft mit ihren Krediten auch Teile der noch gar nicht fälligen Altschulden übernehmen.“
Hintergrund ist der in Brüssel diskutierte Vorschlag, dass Schuldenländer zusätzliche Kredite der Zweckgesellschaft erhalten, um eigene Anleihen günstig zurückzukaufen. Sinn lehnt das ab. Denn die Steuerzahler der Länder mit guter Bonität „würden dann sogar für Altschulden der betroffenen Länder haften. Werden die als Ersatz gewährten Kredite nicht bedient, müssen die Steuerzahler die Forderungen der Zweckgesellschaftsgläubiger erfüllen.“
„Deutschland sollte diesen Ansatz unter keinen Umständen akzeptieren“, schreibt Sinn. Er laufe „auf die Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds hinaus, was die Bundesregierung bislang zu Recht strikt abgelehnt hat. Mit falschen Zahlen und neuer Semantik sollen Euro-Bonds herbeigetrickst werden.“
