Länderfinanzausgleich: IW Köln befürwortet Aufstand der reichen Bundesländer. Durch den Finanzausgleich würden die bestehenden Verhältnisse und damit Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Bundesländern „bestenfalls zementiert und die Nehmerländer in nahezu eine Freerider-Position gehievt“.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich auf die Seite der reichen Bundesländer gestellt. Dass die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Länder Bayern, Baden Würtemberg und Hessen erwägen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle System zu klagen, sei „bei näherem Hinsehen zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt“, sagte IW-Haushaltsexperte Winfried Fuest Handelsblatt Online. Denn durch den Finanzausgleich würden die bestehenden Verhältnisse und damit Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Bundesländern „bestenfalls zementiert und die Nehmerländer in nahezu eine Freerider-Position gehievt“.
Fuest beklagte in diesem Zusammenhang, dass sich an dem Kreis der in den Ausgleichstopf einzahlenden Länder auf der einen und dem Kreis der Empfängerländer seit der einigungsbedingten Neuordnung der föderalen Finanzverfassung im Jahr 2005 im wesentlichen nichts geändert habe. So hätten die finanzschwachen Bundesländer „wenig Anreize durch eigene Anstrengungen ihre Steuerkraft zu steigern, weil dann im Gegenzug die Hilfen aus dem Finanztopf abgeschmolzen“ würden.
Der IW-Experte äußerte vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an der Haltung von Berlins Regierenden Bügermeister, Klaus Wowereit. Dieser scheine sich „sehr wohl in seiner Nehmerposition zu fühlen, denn er wirbt für seine Stadt mit dem Slogan: Arm, aber sexy“, sagte Fuest. Während das finanzstärkste Bundesland Bayern auch 2010 den Löwenanteil von etwa 3,5 Milliarden in den Topf einzahle, bekomme Berlin die stolze Summe von 2,9 Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten der reichen Bundesländer befänden sich daher „zu recht an der Klagemauer, denn sie werden über den Länderfinanzausgleich zu stark in Sippenhaft für die Arm-aber-sexy-Bundesländer genommen“.
Fuest beklagte in diesem Zusammenhang, dass sich an dem Kreis der in den Ausgleichstopf einzahlenden Länder auf der einen und dem Kreis der Empfängerländer seit der einigungsbedingten Neuordnung der föderalen Finanzverfassung im Jahr 2005 im wesentlichen nichts geändert habe. So hätten die finanzschwachen Bundesländer „wenig Anreize durch eigene Anstrengungen ihre Steuerkraft zu steigern, weil dann im Gegenzug die Hilfen aus dem Finanztopf abgeschmolzen“ würden.
Der IW-Experte äußerte vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an der Haltung von Berlins Regierenden Bügermeister, Klaus Wowereit. Dieser scheine sich „sehr wohl in seiner Nehmerposition zu fühlen, denn er wirbt für seine Stadt mit dem Slogan: Arm, aber sexy“, sagte Fuest. Während das finanzstärkste Bundesland Bayern auch 2010 den Löwenanteil von etwa 3,5 Milliarden in den Topf einzahle, bekomme Berlin die stolze Summe von 2,9 Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten der reichen Bundesländer befänden sich daher „zu recht an der Klagemauer, denn sie werden über den Länderfinanzausgleich zu stark in Sippenhaft für die Arm-aber-sexy-Bundesländer genommen“.
