Italien blockiert Verschärfung des Stabilitätspakts. EU-Diplomat: „Dass die Italiener trotz Schuldenkrise weiter auf der Bremse stehen, ist skandalös“.
Italien wehrt sich gegen verschärfte Sparvorschriften in der Eurozone. Die Regierung in Rom will sich nicht dazu verpflichten, ihren gewaltigen Schuldenberg zügig abzubauen. Deshalb blockiert sie in Brüssel die geplanten neuen Haushaltsregeln im Europäischen Stabilitätspakt. In Brüssel ist die Empörung darüber groß. „Dass die Italiener trotz Schuldenkrise weiter auf der Bremse stehen, ist skandalös“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt.
Konkret geht es um das Vorhaben, alle Schulden oberhalb des EU-Grenzwerts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich mindestens um ein Zwanzigstel abzubauen. Wer sich nicht daran hält, der soll künftig mit Geldbußen bestraft werden. Das ist in einem Verordnungsentwurf vorgesehen, den die EU-Kommission vergangenes Jahr vorgelegt hat. Die EU-Behörde füllt damit eine Lücke im Europäischen Stabilitätspakt. Bisher gibt es EU-Strafverfahren nur wegen exzessiver Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent des BIP. Dagegen wird die überhöhte Gesamtverschuldung vieler Euro-Staaten stillschweigend geduldet.
Italien könnte nun womöglich dafür sorgen, dass dies trotz der schweren europäischen Schuldenkrise auch in Zukunft so bleibt. Denn die fragliche EU-Verordnung muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Italien kann die neue Haushaltsvorschrift also mit seinem Veto blockieren. Dieses Vetorecht nutzt die römische Regierung nun als Hebel, um die neue EU-Haushaltvorschrift zu verwässern.
Weil die privaten Haushalte in Italien kaum verschuldet seien, stehe das Land an den Finanzmärkten nicht so unter Druck wie andere, argumentieren die Italiener. Der öffentliche Schuldenberg müsse deshalb nicht so schnell abgebaut werden wie in der EU-Verordnung bisher vorgesehen. Italiens Staatsverschuldung beträgt fast 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukts und ist damit doppelt so hoch wie von der EU erlaubt.
