US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt. Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt. Swift-Vertrag erlaubt Zugriff auf Überweisungen. EU-Parlamentarier überrascht.
Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt. Wie die EU-Kommission laut Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe) einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift bestätigte dies.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa hatte behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schützt das Abkommen nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Swift wickelte 2010 aber noch monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über Swiftnet Fin ab. Für eine Transaktion nach Sepa-Standard müssten ihn Absender- und Empfängerbank einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung, die laut EU bis 2013 erfolgen soll.
Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen ist unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Deren Behörden prüfen Geldströme unter dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.
Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. „Der Unterschied war mir unbekannt“, sagte Alvaro der FTD. „Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind.“
Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. „Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt“, sagte Ehrenhauser. „Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden.“
