Wirtschaftsflügel der Union fordert von Merkel knallharten Euro-Kurs . Schuldensündern sollte Ausschluss drohen. „Schluss mit dieser Basarmentalität“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union „keine Haftungsgemeinschaft“.
Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union „keine Haftungsgemeinschaft“ werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion ausgeschlossen werden. Der Europäische Stabilitätspakt müsse verschärft werden, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Positionspapier des MIT: „Entscheidend sind automatische Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt bis zum Ausschluss von Mitgliedern aus der EU.“
Auch der Wirtschaftsrat fordert von der Kanzlerin eine härtere Haltung gegenüber den immer neuen Forderungen von Seiten der Euro-Partner. Fast täglich tauchten in der EU neue Wünsche etwa zur Aufstockung des Rettungsschirms oder nach lascheren Hilfsbedingungen auf, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Blatt. Die jüngsten Forderungen aus Irland, die Bedingungen für Hilfskredite an das Land schon jetzt aufzuweichen, schlügen dem Fass den Boden aus, sagte Steiger. „Mit dieser Basarmentalität muss Schluss sein.“ Über die Stabilität des Euro dürfe nicht gefeilscht werden.
Innerhalb der EU laufen die Verhandlungen über die Errichtung eines 500 Mrd. Euro umfassenden, dauerhaften Euro-Schutzschirms (ESM) auf Hochtouren. Auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März soll die entscheidende Weichenstellung beschlossen werden. MIT-Chef Schlarmann verlangt, dass der ESM die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz vorsehen müsse. Denn die Krise hochverschuldeter Länder sei ohne eine grundlegende Restrukturierung nicht zu lösen. „Finanzhilfen dürften nur als letztes Mittel (Ultimaratio) mit strengen Auflagen und bei Verzicht der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen gegeben werden“, lautet die MIT-Forderung.
Harsche Kritik üben die Unions-Wirtschaftsexperten auch an der Europäischen Zentralbank. „Der Ankauf riskanter Staatspapiere muss sofort eingestellt werden“, fordert die MIT. Die EZB sei nicht der Finanzier überschuldeter Staaten, sondern müsse sich auf die Geldwertstabilität konzentrieren. „Es wäre ein wichtiges Zeichen der Stabilität, wenn der nächste EZB-Chef ein Deutscher wäre“, sagte Schlarmann.
