Die EU will Euro-Bonds durch die Hintertür einführen. Mit "projektbezogenen Anleihen" sollen allein bis zum Jahr 2020 mehr als eine Billion Euro finanziert werden. Deutschland torpediert EU-Projektbonds.
Die Bundesregierung lehnt die Einführung von speziellen EU-Bonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Einsatz dieses innovativen Finanzierungsinstruments als „äußerst kritisch“, sagte ein Sprecher des Ministers dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Nach Angaben des Finanzministeriums sei die Annahme der EU-Kommission, dass mit den neuen EU-Anleihen Marktversagen beseitigt werden solle, „problematisch“.
Auch die CSU torpediert den Vorstoß aus Brüssel. „Ich lehne die von der EU-Kommission vorgeschlagene Auflage von Projektbonds zur flächendeckenden und umfangreichen Finanzierung von Infrastrukturprojekten entschieden ab“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon dem Handelsblatt. Die EU-Kommission wolle durch die Hintertür das Verbot der Verschuldung und die Pflicht zur Haushaltsdisziplin umgehen. „Das ist nicht akzeptabel“, betonte Fahrenschon.
Die EU-Kommission hält dagegen projektbezogene Anleihen für ein geeignetes Mittel, um wichtige Infrastrukturprojekte in der Gemeinschaft anzukurbeln. Allein bis zum Jahr 2020 werden für den Ausbau der Verkehrsnetze innerhalb der Gemeinschaft mehr als eine Billion Euro fällig – eine enorme Summe. Anfang März hatte Finanzkommissar Olli Rehn ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Bis zum 2. Mai können die EU-Länder die Kommissionspläne bewerten. Danach will Rehn im Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Bundesfinanzminister Schäuble fürchtet eine Aushebelung des Haushaltsrechts. „Innovative Finanzierungsinstrumente verringern den Einfluss des europäischen Haushaltsgesetzgebers, indem durch die Einschaltung von Finanzinstituten die Kontrollkette bei der Mittelverwendung verlängert wird“, heißt es in seinem Ministerium. Das Problem sieht auch sein bayerischer Kollege Fahrenschon. „Projektbonds kommen im wirtschaftlichen Ergebnis und in den Folgen einer Verschuldung für den EU-Haushalt gleich. Für den EU-Haushalt besteht aber der Grundsatz des schuldenfreien Budgets und von diesem Grundsatz darf nicht abgewichen werden“, sagte der CSU-Politiker. Zudem bestünde die Gefahr von Intransparenz und Risikoverschleierung bei beachtlichen Beträgen. „Wenn Investitionen über zwei Billionen Euro mit 20 Prozent abgesichert werden sollen, wären Garantien über 400 Milliarden Euro nötig“, kritisierte Fahrenschon.
Deutschland ist mit seiner Kritik nicht allein. Aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautet, dass das Vorhaben in seiner angedachten Form wohl kaum mehrheitsfähig sein werde. „Eine deutliche Anzahl von Staaten stellt sich dagegen. Mir ist kein großer Staat bekannt, der das Vorgehen der Kommission vorantreibt“, sagt ein Diplomat.
Auch die CSU torpediert den Vorstoß aus Brüssel. „Ich lehne die von der EU-Kommission vorgeschlagene Auflage von Projektbonds zur flächendeckenden und umfangreichen Finanzierung von Infrastrukturprojekten entschieden ab“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon dem Handelsblatt. Die EU-Kommission wolle durch die Hintertür das Verbot der Verschuldung und die Pflicht zur Haushaltsdisziplin umgehen. „Das ist nicht akzeptabel“, betonte Fahrenschon.
Die EU-Kommission hält dagegen projektbezogene Anleihen für ein geeignetes Mittel, um wichtige Infrastrukturprojekte in der Gemeinschaft anzukurbeln. Allein bis zum Jahr 2020 werden für den Ausbau der Verkehrsnetze innerhalb der Gemeinschaft mehr als eine Billion Euro fällig – eine enorme Summe. Anfang März hatte Finanzkommissar Olli Rehn ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Bis zum 2. Mai können die EU-Länder die Kommissionspläne bewerten. Danach will Rehn im Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Bundesfinanzminister Schäuble fürchtet eine Aushebelung des Haushaltsrechts. „Innovative Finanzierungsinstrumente verringern den Einfluss des europäischen Haushaltsgesetzgebers, indem durch die Einschaltung von Finanzinstituten die Kontrollkette bei der Mittelverwendung verlängert wird“, heißt es in seinem Ministerium. Das Problem sieht auch sein bayerischer Kollege Fahrenschon. „Projektbonds kommen im wirtschaftlichen Ergebnis und in den Folgen einer Verschuldung für den EU-Haushalt gleich. Für den EU-Haushalt besteht aber der Grundsatz des schuldenfreien Budgets und von diesem Grundsatz darf nicht abgewichen werden“, sagte der CSU-Politiker. Zudem bestünde die Gefahr von Intransparenz und Risikoverschleierung bei beachtlichen Beträgen. „Wenn Investitionen über zwei Billionen Euro mit 20 Prozent abgesichert werden sollen, wären Garantien über 400 Milliarden Euro nötig“, kritisierte Fahrenschon.
Deutschland ist mit seiner Kritik nicht allein. Aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautet, dass das Vorhaben in seiner angedachten Form wohl kaum mehrheitsfähig sein werde. „Eine deutliche Anzahl von Staaten stellt sich dagegen. Mir ist kein großer Staat bekannt, der das Vorgehen der Kommission vorantreibt“, sagt ein Diplomat.
