Deutsche Politiker empört über griechische Rente für Tote. - Griechische Regierung gibt zu, dass für Tausende tote Griechen Rente gezahlt werde. Nun richte das Ministerium den Blick auf die etwa 9.000 Über-Hundertjährigen. „Wir überprüfen gerade, wie viele von ihnen noch leben“.

Der von der griechischen Regierung eingeräumte massive Betrug an den Rentenkassen des hoch verschuldeten Landes sorgt für großen Unmut in Deutschland. „Die Tatsache der Rentenzahlung an über 4.500 verstorbene Bedienstete ist ein neues Detail des unglaublichen Skandals griechischer Regegierungspolitik und Misswirtschaft“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, Handelsblatt Online. „Und sie ist ein überzeugender Beweis dafür, wie dringend es ist, die griechischen Finanzen bis in jeden Winkel auf den Prüfstand zu stellen, bevor auch nur ein Cent bereitgestellt wird.“ Ankündigungen Athens reichten nicht, betonte der CDU-Politiker. Die Ergebnisse wie die Maßnahmen müssten „glaubhaft“ belegt werden. „Die europäischen Finanzminister wären gut beraten, den Hellenen die Prüfungen nicht allein zu überlassen“ verlangte Lauk. „Schließlich gilt es, nach dem Desaster neues Vertrauen aufzubauen.“

Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zeigt der Renten-Skandal, dass Griechenland vor tiefgreifenden Änderungen steht. „Haftung und Verantwortung müssen in Europa wieder zusammengehören“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wer seinen Sozialstaat massiv ausbaue, müsse auch für die Folgen gerade stehen. „Eine weitere Sozialisierung von Verantwortung in der EU muss verhindert werden“, betonte Schäffler und fügte hinzu: „Dies zerstört sonst Europa.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nannte es dagegen im Gespräch mit Handelsblatt Online ein gutes Zeichen, dass der griechische Staat vorhandene Missstände nun aufdecke und abzustellen versuche. „Fehl am Platz wäre jedenfalls jede Form von Überheblichkeit“, fügte Schick mit Blick auf kritische Töne in Richtung Griechenland hinzu. „Abgabenbetrug zu Lasten der Ehrlichen gibt es auch in Deutschland und anderen Teilen der EU“, sagte er. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die EU-Mitgliedstaaten sollten Athen nunmehr „noch stärker ihre aktive Unterstützung und Mithilfe zum Aufbau einer effizienten Steuer- und öffentlichen Verwaltung anbieten, zum Beispiel im Rahmen technischer Hilfs- und Austauschprogramme“.

Zuvor hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass für Tausende tote Griechen Rente gezahlt werde. So erhielten allein 4.500 inzwischen verstorbene Angestellte im öffentlichen Dienst noch Geld, was die Steuerzahler jährlich mehr als 16 Millionen Euro koste, sagte Arbeitsministerin Louka Katseli in einem Interview. Nun richte das Ministerium den Blick auf die etwa 9.000 Über-Hundertjährigen. „Wir überprüfen gerade, wie viele von ihnen noch leben“, sagte die Ministerin.