Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber fordert Euro-Austritt Deutschlands. - „Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg.“
Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat sich angesichts der Dauerschuldenkrise in Europa und der noch ungelösten Griechenland-Probleme für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Währungsunion (EWU) ausgesprochen. „Was 2010 im Lichte des betrügerischen Staatsbankrotts Griechenlands jedenfalls politisch anzupacken gewesen wäre – nämlich Austritt und Ausschluss mit den zu Gebote stehenden Machmittel zu regeln, um ein Zeichen zu setzen und weitere Fälle der Griechenland-Pathologie zu verhindern, käme heute zu spät, weil die Schieflage der EWU sich nicht mehr durch den Austritt einzelner Länder – unabhängig vom Problem der gerechneten Altschulden – lösen lässt“, schreibt der Professor an der TU Berlin in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Dies würden nicht nur die Euro-Retter zu verhindern wissen, sondern würde den verbleibenden Euro-Zonen-Ländern so hohe fiskalische Austrittslasten auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen bail outs von Irland und Portugal auferlegen, dass sie daran wahrscheinlich kein Interesse hätten. „Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg.“
Frankreich solle nach Kerbers Ansicht in diese neue Währungsunion ausdrücklich nicht einbezogen werden. „Dies lässt sich nicht nur als Sanktion für Sarkozys und Trichets fahrlässige Garantiererklärungen für Griechenland im vergangenen Jahr gut vertretbar begründen, sondern auch zwingend aus dem schädlichen Einfluss Frankreichs auf die institutionelle Praxis der EWU herleiten“, schreibt er. Niemand habe „so systematisch den Stabilitätspakt ignoriert und politisch ausgehöhlt wie Frankreich und damit die geistig-politischen Voraussetzungen für seine faktische Suspendierung gelegt“.
Kerber äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass die „Untauglichkeit aller bisher eingesetzten, großzügigen EU- Maßnahmen gegenüber Griechenland“ die Erkenntnis beschleunigen, dass die Lösung der EWU-Probleme nur noch durch einen konzertierten Euro-Austritt zu erreichen ist. „Insoweit darf man den Demonstranten in Athen für Ihren Protest gegen die EU-Diktatur und dem griechischen Oppositionsführer für seinen Widerstand gegen die Einführung einer funktionierenden Steuerverwaltung dankbar sein“, schreibt der Professor. Auch die Geduld der Deutschen „nicht nur mit den griechischen Bankrotteuren, sondern den deutschen Abgrund-Politikern“ neige sich dem Ende zu, ist sich Kerber sicher.
Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Der Absolvent der französischen Eliteschule ENA klagt mit über 50 Mitstreitern, darunter zahlreiche Mittelständler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm. Das Gericht wird ab morgigen Dienstag (5. Juli) über die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten verhandeln. In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter nicht nur die deutschen Gesetze zu Finanzhilfe und Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich auch mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.
