Union und SPD befürworten Rating-Stopp für EU-Länder mit Finanzhilfen. - Der Vorschlag der EU-Kommission gehe in die richtige Richtung. „Ratingagenturen müssen notfalls zu verantwortlichem und langfristig gerichteten Verhalten gezwungen werden“. - „Wir erwarten zeitnah weitere Initiativen der Kommission.“
Politiker von Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen für hoch verschuldete EU-Staaten, die auf Finanzhilfen der Gemeinschaft angewiesen sind, in Zukunft auszusetzen. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission tätig wird“, kommentierte Unionsfraktionsvize Michael Meister einen entsprechenden Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Sie sollte noch einen Schritt weiter gehen und das Kartell der Rating-Agenturen zerschlagen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir erwarten zeitnah weitere Initiativen der Kommission.“
Ähnlich äußerte sich der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling. Der Vorschlag der EU-Kommission gehe in die richtige Richtung. „Ratingagenturen müssen notfalls zu verantwortlichem und langfristig gerichteten Verhalten gezwungen werden“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Vor allem brauchen wir schnellstmöglich scharfen Wettbewerb auf dem Ratingmarkt.“ Beim aktuellen Vorgehen der Kommission könne es sich daher „bestenfalls um eine Zwischenlösung“ handeln. „Kurzfristig kann es helfen, Ratings quasi einzufrieren, damit die EZB oder andere institutionelle Anleger ihre Anleihen nicht verkaufen müssen, weil sie auf Ramsch-Status geratet werden.“ Vorbild könne hier die Aussetzung des Börsenhandels bei extremen Ereignissen sein.
Finanzpolitiker von FDP und Grünen lehnen den EU-Vorstoß dagegen strikt ab. FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler sprach von absurden Überlegungen. Die Ursache der Krise seien nicht die Urteile der Ratingagenturen, sondern die Überschuldung von Staaten und Banken in Europa. „Man macht ja auch nicht das Fieberthermometer für eine Erkrankung verantwortlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. Schuld sei der fortgesetzte Regelbruch im Euroraum. „Die überschuldeten Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt und wollen nun die notwendigen Einschnitte nicht akzeptieren“, sagte Schäffler. „Politik darf nicht Sündenböcke für das eigene Versagen suchen, das zerstört das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung.“
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick meinte zwar, dass Kritik an den Agenturen wegen des schlechten Portugal-Ratings ist „sicher angebracht“ sei. Doch mit seinem Vorschlag, Ratings für Staaten auszusetzen, die Finanzhilfen erhalten, löse Barnier das Problem nicht. „Wahrscheinlich würde er es sogar verschärfen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Denn internationale Investmentfonds seien gesetzlich dazu verpflichtet, nur in Anlagen zu investieren, die ein gewisses Mindestrating (Investment-Grade) haben. „Ein Verbot zur Ratingvergabe für Schuldnerländer würde diese Fonds möglicherweise zu einem sofortigen Verkauf ihrer gesamten Position zwingen und dadurch die Zinsen in die Höhe treiben“, warnte Schick. „Alleine die Ankündigung eines solchen Schrittes könnte Investoren gegebenenfalls zu einem vorzeitigen Verkauf bewegen.“ Der Grünen-Politiker riet daher, die europäische Politik solle vielmehr zügig eine eigene europäische Agentur aufbauen und die Bedeutung von Ratings bei der EZB sowie in der Finanzmarktregulierung mindern. „Das reduziert die Macht der drei amerikanischen Agenturen wirklich.“
Ähnlich äußerte sich der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling. Der Vorschlag der EU-Kommission gehe in die richtige Richtung. „Ratingagenturen müssen notfalls zu verantwortlichem und langfristig gerichteten Verhalten gezwungen werden“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Vor allem brauchen wir schnellstmöglich scharfen Wettbewerb auf dem Ratingmarkt.“ Beim aktuellen Vorgehen der Kommission könne es sich daher „bestenfalls um eine Zwischenlösung“ handeln. „Kurzfristig kann es helfen, Ratings quasi einzufrieren, damit die EZB oder andere institutionelle Anleger ihre Anleihen nicht verkaufen müssen, weil sie auf Ramsch-Status geratet werden.“ Vorbild könne hier die Aussetzung des Börsenhandels bei extremen Ereignissen sein.
Finanzpolitiker von FDP und Grünen lehnen den EU-Vorstoß dagegen strikt ab. FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler sprach von absurden Überlegungen. Die Ursache der Krise seien nicht die Urteile der Ratingagenturen, sondern die Überschuldung von Staaten und Banken in Europa. „Man macht ja auch nicht das Fieberthermometer für eine Erkrankung verantwortlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. Schuld sei der fortgesetzte Regelbruch im Euroraum. „Die überschuldeten Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt und wollen nun die notwendigen Einschnitte nicht akzeptieren“, sagte Schäffler. „Politik darf nicht Sündenböcke für das eigene Versagen suchen, das zerstört das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung.“
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick meinte zwar, dass Kritik an den Agenturen wegen des schlechten Portugal-Ratings ist „sicher angebracht“ sei. Doch mit seinem Vorschlag, Ratings für Staaten auszusetzen, die Finanzhilfen erhalten, löse Barnier das Problem nicht. „Wahrscheinlich würde er es sogar verschärfen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Denn internationale Investmentfonds seien gesetzlich dazu verpflichtet, nur in Anlagen zu investieren, die ein gewisses Mindestrating (Investment-Grade) haben. „Ein Verbot zur Ratingvergabe für Schuldnerländer würde diese Fonds möglicherweise zu einem sofortigen Verkauf ihrer gesamten Position zwingen und dadurch die Zinsen in die Höhe treiben“, warnte Schick. „Alleine die Ankündigung eines solchen Schrittes könnte Investoren gegebenenfalls zu einem vorzeitigen Verkauf bewegen.“ Der Grünen-Politiker riet daher, die europäische Politik solle vielmehr zügig eine eigene europäische Agentur aufbauen und die Bedeutung von Ratings bei der EZB sowie in der Finanzmarktregulierung mindern. „Das reduziert die Macht der drei amerikanischen Agenturen wirklich.“
