Bundesbankpräsident Jens Weidmann attackiert deutsche Euro-Retter. „Die Vielstimmigkeit in den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen (...) hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zu schaffen". - Der Bundesbank-Präsident sprach sich dagegen aus, zur Linderung der Krise die Zinsen auf die Rettungskredite zu senken oder den europäischen Rettungsfonds zu erlauben, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Reaktion der Politik auf die Euro-Krise kritisiert. „Die Vielstimmigkeit in den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen (...) hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zu schaffen", sagte Weidmann im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Insbesondere die von der Bundesregierung betriebene Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung sei problematisch. „Es birgt im gegenwärtigen Umfeld mehr Risiken als Chancen, die Gewährung weiterer Hilfen der Staatengemeinschaft an den Zwang zur Beteiligung des Privatsektors zu knüpfen“, sagte Weidmann.
Weidmann war vor knapp drei Monaten vom Kanzleramt an die Spitze der Bundesregierung gewechselt und riskiert nun einen Konflikt mit seinem früheren Arbeitgeber. Die Bundesbank sei zwar nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung privater Gläubiger, sagte er. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Finanzmärkte die Haushaltspolitik disziplinierten. Angesichts der von „Ansteckungseffekten und den daraus resultierenden Belastungen für die Steuerzahler“ sei von einem solchen Weg derzeit abzuraten.
Weidmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Lage in Italien unter Kontrolle gebracht werden kann. „Italien kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen“, sagte Weidmann. Es handle sich um eine Volkswirtschaft mit einer starken Industrie- und Exportbasis. Das Land brauche aber ein „konsequentes Sparprogramm“.
Der Bundesbank-Präsident sprach sich dagegen aus, zur Linderung der Krise die Zinsen auf die Rettungskredite zu senken oder den europäischen Rettungsfonds zu erlauben, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen wie es Brüssel plant. „Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge“, sagte er.
Weidmann warnte auch davor, den Ratingagenturen die Schuld an der Eskalation der Krise zu geben. Zwar sei die Kritik in Teilen berechtigt, jedoch lenke sie von den eigentlichen Problemen ab. „Die kritisierten Bonitätsnoten sind ja nicht willkürlich, sie spiegeln reale Probleme in den betroffenen Ländern wider. Diese Probleme und ihre oft zu zögerliche Bewältigung machen mir viel mehr Sorgen als die Urteile der Agenturen“, sagte er.
Europa müsse sich für den Fall einer Staatspleite Griechenlands vorbereiten. Weidmann sagte: „Die Politik muss einen Plan haben, wie sich bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte eindämmen lassen.“
