FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zur US-Schuldenkrise: Es wird eine „riesige Bugwelle an Inflation“ über die Welt verteilt. „Dies führt dann zu schwerwiegenden Verwerfungen in der Weltwirtschaft. - Die USA sind das Griechenland dieser Welt“. Auch hier werde mit den falschen Instrumenten gegen eine Schuldenkrise gekämpft.
Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben sich angesichts der verhärteten Fronten im US-Schuldenstreit besorgt über mögliche Folgen geäußert. „Die USA sind das Griechenland dieser Welt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Auch hier werde mit den falschen Instrumenten gegen eine Schuldenkrise gekämpft.
Im vergangenen Finanzhalbjahr habe die US-Regierung nicht einmal die Hälfte ihrer Ausgaben über Steuern einnehmen können, sagte Schäffler. „Dieses Defizit kann nicht auf Dauer durch Gelddrucken aus dem Nichts durch die Fed finanziert werden.“ So werde eine „riesige Bugwelle an Inflation“ über die Welt verteilt. „Dies führt dann zu schwerwiegenden Verwerfungen in der Weltwirtschaft“, warnte das FDP-Bundesvorstandsmitglied und fügte hinzu: „An einem harten Sparkurs und an einer radikalen Änderung ihrer Geldpolitik werden die USA nicht vorbeikommen.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Für die Weltwirtschaft sind die USA ein wichtiger Motor, es würde also für alle ernst, bräche das US-Wirtschaftswachstum ein“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die Vereinigten Staaten stünden vor der „gewaltigen Herausforderung“, den Staatshaushalt konsolidieren und Schulden reduzieren zu müssen. Die Anhebung der Schuldengrenze verschaffe hierbei aber nur kurzfristig ein wenig Luft: „Konsolidierung gelingt nachhaltig nur durch einen Dreiklang aus Einnahmeverbesserung, Ausgabenkürzung und Wachstumsförderung“, sagte Schneider. Das brauche Zeit. Aber Präsident, Kongress und Senat seien gefordert, diesen Prozess glaubwürdig einzuleiten. „Ideologisch motivierte Positionen wie die strikte Ablehnung von Steuererhöhungen helfen jedenfalls nicht.“
Dessen ungeachtet erwartet Schneider wohl keine Zahlungsausfälle bei US-Staatsanleihen. Die Auslandsschulden der USA hielten im Kern China, Japan und die US-amerikanische Zentralbank, also Gläubiger, mit denen man reden könne. „Schließlich werden die USA nicht komplett zahlungsunfähig, sie könnten nur einen Teil der Ausgaben nicht mehr durch neue Schulden finanzieren“, sagte Schneider. Werde der innenpolitische Konflikt nicht gelöst, dann sei das zwar ein „Armutszeugnis“ für die Handlungsfähigkeit der Politik.
Im vergangenen Finanzhalbjahr habe die US-Regierung nicht einmal die Hälfte ihrer Ausgaben über Steuern einnehmen können, sagte Schäffler. „Dieses Defizit kann nicht auf Dauer durch Gelddrucken aus dem Nichts durch die Fed finanziert werden.“ So werde eine „riesige Bugwelle an Inflation“ über die Welt verteilt. „Dies führt dann zu schwerwiegenden Verwerfungen in der Weltwirtschaft“, warnte das FDP-Bundesvorstandsmitglied und fügte hinzu: „An einem harten Sparkurs und an einer radikalen Änderung ihrer Geldpolitik werden die USA nicht vorbeikommen.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Für die Weltwirtschaft sind die USA ein wichtiger Motor, es würde also für alle ernst, bräche das US-Wirtschaftswachstum ein“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die Vereinigten Staaten stünden vor der „gewaltigen Herausforderung“, den Staatshaushalt konsolidieren und Schulden reduzieren zu müssen. Die Anhebung der Schuldengrenze verschaffe hierbei aber nur kurzfristig ein wenig Luft: „Konsolidierung gelingt nachhaltig nur durch einen Dreiklang aus Einnahmeverbesserung, Ausgabenkürzung und Wachstumsförderung“, sagte Schneider. Das brauche Zeit. Aber Präsident, Kongress und Senat seien gefordert, diesen Prozess glaubwürdig einzuleiten. „Ideologisch motivierte Positionen wie die strikte Ablehnung von Steuererhöhungen helfen jedenfalls nicht.“
Dessen ungeachtet erwartet Schneider wohl keine Zahlungsausfälle bei US-Staatsanleihen. Die Auslandsschulden der USA hielten im Kern China, Japan und die US-amerikanische Zentralbank, also Gläubiger, mit denen man reden könne. „Schließlich werden die USA nicht komplett zahlungsunfähig, sie könnten nur einen Teil der Ausgaben nicht mehr durch neue Schulden finanzieren“, sagte Schneider. Werde der innenpolitische Konflikt nicht gelöst, dann sei das zwar ein „Armutszeugnis“ für die Handlungsfähigkeit der Politik.
„Ich rechne aber damit, dass im Ernstfall mit den Hauptgläubigern eine Einigung erzielt werden kann, beispielsweise eine Verlängerung fälliger Anleihen oder ein neues Aufkaufprogramm der Zentralbank – auch, wenn dieser Weg mittelfristig nicht hilft.“ Entscheidend sei zudem, ob die USA einen Weg zu mehr Wachstumsförderung und Konsolidierung finden, der nicht über billiges Geld der Zentralbank läuft. „Das wird der entscheidende Punkt für die Weltwirtschaft – auch für europäische und deutsche Exporte“, sagte Schneider.{jcomments off}
