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Enteignung von Sparvermögen

FDP-Finanzexperte Schäfler wirft EZB „Enteignung von Sparvermögen“ vor. „Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“.


Innerhalb der schwarz-gelben Koalition stoßen die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zur Euro-Schuldenkrise auf massive Kritik. „Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie befänden sich in einer Interventionsspirale aus der sie nicht mehr herauskommen. „Unter diesen Voraussetzungen wird Europa in eine große Inflation getrieben, die nichts anderes ist als die Enteignung von Sparvermögen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, griff Barroso scharf an. „Jetzt wieder viele Lösungsvorschläge zu diskutieren, ist kontraproduktiv. Das führt nur zur Verwirrung“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wenn an den Märkten tatsächlich die Hälfte Psychologie ist, tun Märkte und Politik gut daran, weniger hysterisch zu reagieren.“

Barroso hatte sich in einem Brandbrief an die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder für eine erneute Aufstockung des Krisenfonds für hochverschuldete Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Darin heißt es, alle Elemente des Rettungsschirms müssten überprüft werden. Es müsse sichergestellt werden, dass es ausreichend Mittel gebe, um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern.

EZB-Präsident Trichet hatte am Donnerstag angekündigt, die Zentralbank werde angesichts einer drohenden Ausweitung der Euro-Schuldenkrise wieder Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Zudem sagte er, man werde den Banken in der kommenden Woche für einen Zeitraum von sechs Monaten zu günstigen Zinsen Geld leihen.
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