CDU-Finanzexperte Meister zu Euro-Rettungsschirm: „Im Bundestag wird es eine sehr große Mehrheit geben.“ Der CDU-Politiker rechnet auch mit einer Zustimmung von SPD und Grünen. - Gegen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Signal für Umsetzung der Gipfelbeschlüsse gefordert. Regierungen in Italien und Spanien in der Pflicht.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. „Es gibt Handlungsbedarf in Italien und Spanien“, sagte der CDU-Finanzexperte der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Aber die Lösung liege nicht in Brüssel, sondern in den jeweiligen Staaten. „Die Regierung in Italien muss deutlich machen, dass sie die notwendigen Reformen zeitnah umsetzt.“ Auch von der spanischen Regierung erwartet Meister weitere Schritte. So brauche es etwa Strukturreformen am Arbeitsmarkt. Änderungen am Rettungsschirm würden an den Problemen in den Ländern nichts ändern, sagte Meister. „Es muss Druck ausgeübt werden, dass die nationale Politik die Probleme angeht.“
Der Unionsfraktionsvize erinnerte daran, dass die Regierungschefs beim Euro-Sondergipfel vor zwei Wochen bereits eine Ausweitung der Kompetenzen des Rettungsschirms beschlossen haben. Es brauche jetzt allerdings ein Signal der Staaten, dass sie die Ergebnisse auch umsetzen. „Die einzelnen Länder müssen klarmachen, dass sie die Beschlüsse so umsetzen.“ An der deutschen Haltung gebe es „überhaupt keinen Zweifel“, sagte Meister. „Im Bundestag wird es eine sehr große Mehrheit geben.“ Der CDU-Politiker rechnet auch mit einer Zustimmung von SPD und Grünen. Zudem sei er „zuversichtlich“, dass die schwarz-gelbe Koalition auch eine eigene Mehrheit erreichen werde, sagte Meister der „Welt“.
