Euro-Zone auf dem Weg zur Planwirtschaft. FDP-Politiker Schäffler fordert Sondersitzung des Bundestags weil die EZB nun auch Italien- und Spanienanleihen kauft. - Grünen-Finanzexperte Schick fordert europäisches Finanzministerium.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der jüngsten Finanz-Krise eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Sommerpause gefordert. "Ich glaube, dass die Krise sich zuspitzen wird, dass wir nicht Zeit haben bis im September, um diese Dinge zu besprechen", sagte Schäffler im Deutschlandfunk. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien aufkaufen, "dann wird sie das nicht in kleinen Schritten tun, wie das bei Griechenland oder Portugal der Fall war, sondern dann wird sie ganz tief intervenieren und dann werden wir eine neue Stufe dieser Finanzkrise in Europa erleben", so der Finanzexperte. Die EZB müsse dafür sorgen, dass sie zu einer stabilen Geldpolitik zurückkommt.
Grünen-Finanzexperte Schick fordert europäisches Finanzministerium
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat effektive europäische Entscheidungsstrukturen zur Krisenbewältigung angemahnt. "Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass die europäischen Regierungschefs in immer kürzeren Abständen Krisen-Gipfel abhalten und dadurch immer neue Unsicherheiten auslösen."
Auf Deutschland übertragen hieße das, man hätte nur einen Bundesrat, aber keine Bundesregierung. "Das kann nicht funktionieren", meinte Schick. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Verschuldung in den USA mehr als einhundert Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betrage, aber in der Euro-Zone "nur" 85 Prozent. "Das heißt, eigentlich müsste die Euro-Zone jetzt angesichts der US-Situation ein Hort der Stabilität sein", erklärte Schick. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten es aber nicht geschafft, "mit einer wirklich gemeinsamen Antwort auf die Schuldenkrise in Europa diesen Vorteil gegenüber den USA auszuspielen".
