Gysi will Bürgerversicherung: „Es muss Schluss sein mit der Bevorteilung der Reichen auf Kosten der Armen“. Alle Bürger müssten den gleichen Anteil ihres Einkommens in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. „Es ist Zeit, das Rad der Entsolidarisierung zurückzudrehen“.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte kurzfristig um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent sinken, wenn alle Bürger einbezogen und alle Einkommen in voller Höhe berücksichtigt würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung, die der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag-Ausgabe) vorliegt.
Danach wäre eine Senkung in diesem Umfang möglich, obwohl gleichzeitig alle Zuzahlungen, die Praxisgebühr und die Zusatzbeiträge der Versicherten abgeschafft werden sollen. Der Studie zufolge würde der Satz von 10,5 Prozent mindestens bis 2020 stabil bleiben. Für die Pflegeversicherung wäre unter den Bedingungen der Bürgerversicherung trotz einer Erhöhung der Leistungen um ein Viertel eine Absenkung des Beitrags von heute 1,95 Prozent auf 1,6 Prozent möglich. Er könnte dann auch langfristig unter zwei Prozent gehalten werden.
Grundlage der Berechnungen ist die Absicherung aller Bürger in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die privaten Kassen werden auf Zusatzversicherungen beschränkt. Zudem sollen nicht nur Löhne mit Beiträgen belegt werden, sondern alle Einkommensarten, also auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen, und zwar in voller Höhe. Bisher sind die Abgaben begrenzt, denn der Beitragssatz in der Krankenversicherung von derzeit 15,5 Prozent gilt nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3712,50 Euro.
Durch die Bürgerversicherung würden laut der Studie kleinere und mittlere Einkommen ent- und höhere Einkommen belastet. Bei einem Monatseinkommen von 1 500 Euro beläuft sich die Entlastung der Untersuchung zufolge auf jährlich bis zu 1251 Euro. Bei dieser Ersparnis ist der Wegfall von Zuzahlungen und eventuellen Zusatzbeiträge berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 2500 Euro im Monat müssen den Berechnungen zufolge bis zu 2085 Euro im Jahr weniger bezahlt werden. Ab einem Einkommen von 5800 Euro wären laut Studie höhere Kassenbeiträge als heute fällig. Durch den Gewinn an Kaufkraft bei den Gering- und Durchschnittsverdienern prognostiziert die Untersuchung die Schaffung von dauerhaft 500 000 neuen Arbeitsplätzen.
„Es muss Schluss sein mit der Bevorteilung der Reichen auf Kosten der Armen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der „Berliner Zeitung“. Alle Bürger müssten den gleichen Anteil ihres Einkommens in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. „Es ist Zeit, das Rad der Entsolidarisierung zurückzudrehen“, so Gysi. Nur eine Bürgerversicherung sei grundgesetzkonform, weil sie die Gesundheit der Bürger gleichberechtigt schütze.
