Schäffler: Schäuble plant grenzenlosen Euro- Rettungsschirm. „Die Tinte für die Unterschrift zur Erweiterung des EFSF ist noch nicht trocken, schon wird über eine weitere Ausweitung diskutiert. Das zeigt nur: es gibt längst Pläne in der Schublade des Finanzministers, der eine eigene Banklizenz für den EFSF vorsieht“.
Trotz der Zusicherung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach es keine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) geben werde, geht der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, fest davon aus, dass bereits über eine weitere Reform des Schutzschirms nachgedacht wird. „Die Tinte für die Unterschrift zur Erweiterung des EFSF ist noch nicht trocken, schon wird über eine weitere Ausweitung diskutiert. Das zeigt nur: es gibt längst Pläne in der Schublade des Finanzministers, der eine eigene Banklizenz für den EFSF vorsieht“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Das würde eine unendliche Geldschöpfung und damit Inflation über die EZB bedeuten.“ Schäffler forderte von Schäuble deshalb, die Karten hierfür vor der Entscheidung am Donnerstag im Bundestag auf den Tisch zu legen.
Die Idee, die Finanzkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF über einen Kredithebel zu stärken, hatte US-Finanzminister Timothy Geithner den Europäern nahegelegt. Dahinter verbirgt sich, den aktuellen Fonds mit einer Banklizenz auszustatten. Dann könnte er aufgekaufte Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit für frisches Geld hinterlegen.
