Österreichs Finanzministerin: Euro-Länder arbeiten an Ausweitung des Rettungsschirms EFSF. "Wenn der aktuelle Rettungsschirm EFSF gestärkt werden muss, um mehr Vertrauen in die Märkte zu bringen, dann muss das durch marktnahes Handeln, eine Transaktionssteuer und gewisse Hebel passieren".
Die Euro-Länder arbeiten nach Angaben von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter daran, den milliardenschwere Euro-Rettungsschirm EFSF, über dessen Aufstockung Bundestag und Bundesrat erst in der vergangenen Woche abgestimmt haben, weiter zu stärken. Unmittelbar vor dem Treffen der so genannten Eurogruppe am Montag in Luxemburg sagte Fekter der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Die Experten machen sich derzeit intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch Hebel und andere Maßnahmen stärken kann."
Ein Hebel sei aber nicht die einzige Möglichkeit: "Wenn der aktuelle Rettungsschirm EFSF gestärkt werden muss, um mehr Vertrauen in die Märkte zu bringen, dann muss das durch marktnahes Handeln, eine Transaktionssteuer und gewisse Hebel passieren". Wie dieser Hebel genau aussehen könnte, sagte Fekter nicht: "Das wäre unseriös, wenn ein Finanzminister da vorprescht". Höhere Bürgschaften durch die Euro-Staaten im Rahmen des EFSF stünden dagegen "derzeit nicht zur Diskussion". Fekter: "Wir dürfen dem Steuerzahler nicht immer größere Haftungsrisiken aufbürden."
Die konservative Politikerin drohte dem hoch verschuldeten Griechenland zugleich, dass die Europäer die für das Land lebenswichtige Acht-Milliarden-Euro-Rate im Oktober ohne Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auszahlen werden. Fekter: "Ohne die Einwilligung des IWF wird es die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland im Oktober nicht geben. Wir zahlen nur dann, wenn auch der Währungsfonds auszahlt. Wenn der IWF nicht mitmacht, heißt das, dass die Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt sind und die Vertragsbedingungen von griechischer Seite nicht eingehalten wurden."
In diesem Fall könnten die Europäer nicht so tun als ob alles in Ordnung wäre, betonte die Finanzministerin. Entschieden wandte sich Fekter gegen die von Frankreich und Deutschland im Rahmen einer neuen Wirtschaftsregierung geforderte stärkere Harmonisierung der Körperschaftsteuer in der EU: "Ich bin strikt gegen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in Europa. Das wird mit mir nicht zu machen sein."
Niedrigere Unternehmenssteuern seien ein Standortvorteil, der Österreich nahezu Vollbeschäftigung beschert habe. "Warum soll ich ein gutes Unternehmenssteuersystem aufgeben, nur weil Nachbarländer, die einen höheren Steuersatz haben, damit nicht einverstanden sind?" Steuerwettbewerb sei ein Standortvorteil. "Österreich ist nicht bereit, sich von Hochsteuerländern im Unternehmensbereich erklären zu lassen, was wir zu tun haben."
