Von der Leyen: „Ja sagen zur Fiskalunion“. Dazu müssten nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert und strenge Vorgaben für die Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden: Ein Land, das seine Schuldengrenze einhalte, bleibe bei der Verwendung seiner Haushaltsmittel unabhängig.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, fordert grundlegende Reformen auf dem Weg zu einer „Fiskalunion“ in Europa. „Das Vertrauen, dass wir nachhaltig wirtschaften, wächst nur über Strukturreformen“, sagte sie dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Dazu müssten nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert und strenge Vorgaben für die Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden: Ein Land, das seine Schuldengrenze einhalte, bleibe bei der Verwendung seiner Haushaltsmittel unabhängig. „Sollte aber eine Regierung beschließen, die Party soll weitergehen und sich hemmungslos verschulden, dann muss sie empfindliche Sanktionen hinnehmen“, mahnte von der Leyen.
Dies gehöre zur Integration Europas, die unverzichtbar bleibe. „Wer einen stabilen Euro will, muss am Ende Ja sagen zur Fiskalunion“, betonte sie. Von der Leyen gehört auch der CDU-Vorstandskommission an, die für den Bundesparteitag im November einen europapolitischen Leitantrag vorbereitet. Europa müsse „heute den Beweis der Solidität antreten“, sagte sie. Dies werde in der CDU auch „rund um den Leitantrag“ diskutiert.
Von der Leyen machte sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone stark. „Nur mit dem Gewicht Europas werden wir unsere Werte dauerhaft verteidigen können“; sagte sie. Bei einem Ausstieg Griechenlands drohten weitreichende Konsequenzen: „Zerfällt Europa, wird es auch für Deutschland schwer“, sagte die Ministerin.
