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Mehr Macht für Brüssel

EU-Haushaltskommissar fordert mehr Macht für Brüssel. . "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen".

 

Im Streit um die richtigen Lehren aus der Schuldenkrise hat EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr Macht für die Brüsseler Exekutive gefordert. "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen", sagte der Pole der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
 
Er kritisierte die deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten scharf. "Solche Parallel-Strukturen sind unnötig und drohen Europa zu spalten." Die Währungsunion müsse durch eine veritable Wirtschaftsunion ergänzt werden. "Ich bin aber dagegen, dafür eine neue, teure Bürokratie für die 17 Euro-Staaten aufzubauen. Wir haben schon eine Wirtschaftsregierung für Europa - die Kommission", sagte Lewandowski der Zeitung aus Düsseldorf. Für das von der Pleite bedrohte Griechenland forderte er Unterstützung. "Athen muss seine Sparauflagen erfüllen. Doch im Gegenzug muss Europa  Griechenland mit einem Marschall-Plan helfen, auf die Beine zu kommen."
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