Die neue Steuer-CD, von der Regierung unter illegalen Umständen erworben, soll angeblich fast eine Milliarde in die Staatskassen spülen. Statt die Rechtmäßigkeit zu hinterfragen plädieren Medien und Steuergewerkschaft für noch mehr "CD-Käufe".
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, erwartet durch die neuen Datensätze bundesweit zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 800 bis 900 Millionen Euro. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die 3.000 betroffenen deutschen Kunden der HSBC Luxemburg sollen nach und nach abgearbeitet werden, hieß es am Freitag in Ministeriumskreisen. Neben Nordrhein-Westfalen bestätigten auch die Bundesländer Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, dass ihnen Daten vorliegen.
Eigenthaler, dessen Verband Mitarbeiter der Steuerverwaltung organisiert, lobte den Ankauf der Daten durch die deutschen Behörden als effektives Mittel, um Steuerhinterzieher im Ausland zu verunsichern. Ältere Steuer-CDs betrafen Anleger in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Es sei "von einer hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten.
Er rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer Fülle von Selbstanzeigen" als Folge davon. In diesem Zusammenhang sei es "ein Glücksfall", dass in Baden-Württemberg ein Regierungswechsel stattgefunden habe, da mit den früher verantwortlichen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und dem seinerzeitigen FDP-Justizminister Ulrich Goll zwei Politiker vehement gegen den Ankauf von Steuer-CD`s gearbeitet hätten, die sich, siehe den verfassungswidrigen Staatseinkauf bei EnBW, "nicht als Garanten einer sauberen Rechtsanwendung erwiesen" hätten.
"Umso verhängnisvoller wäre es jetzt, wenn Deutschland den Weg weitergehen würde, den die Bundesregierung mit dem fatalen Steuerabkommen mit der Schweiz eingeschlagen hat. Es darf mit dem geplanten Alpenschutzreservat in der Schweiz kein Zweiklassenrecht für Steuerhinterzieher geben", sagte Eigenthaler. Der Gewerkschaftschef meinte in diesem Zusammenhang unter Verweis auf das rigide Verhalten der US-Steuerfahnder: "Die Kavalleriemethode ist auch für die Bundesrepublik besser und gerechter als der Ausverkauf deutscher Hoheitsrechte wie im Fall der Schweiz und wie er demnächst auch mit Liechtenstein verabredet werden soll."
