Haftungsrisiko Deutschlands für die Euro-Rettung steigt weiter. Target-Kredite der Bundesbank an die Krisenländer schießen auf 450 Milliarden Euro hoch.  Anstieg um 106 Milliarden Euro allein im August und September.  Italien nimmt erstmals erhebliche Target-Kredite in Anspruch.

von ifo Institut

Das Haftungsrisiko Deutschlands für die Euro-Rettung steigt weiter: Trotz des Beschlusses über die Erweiterung des EFSF im Juli sind die Target-Kredite  dramatisch in die Höhe geschossen, und zwar um 46 Milliarden Euro im August und um weitere 60 Milliarden Euro im September. Der Bestand der Bundesbank-Kredite lag damit Ende September bei 450 Milliarden Euro. Im Frühjahr schien es noch, dass die Target-Kredite der Bundesbank an das EZB-System sich stabilisieren würden, weil nun über den EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) zunehmend öffentlicher Kredit an die Krisenländer des Euroraums gewährt wird.

Die Target-Kredite sind über die Europäische Zentralbank (EZB) vor allem an die italienische Zentralbank Banca d’Italia geflossen, denn sie hat erstmals im August in erheblichem Umfang Target-Kredite in Anspruch genommen (41 Milliarden Euro). Obwohl die September-Zahlen für Italien noch nicht vorliegen, ist davon auszugehen, dass die Target-Kredite für Italien auch in diesem Monat den überwiegenden Teil  der zusätzlichen Kreditvergabe der Bundesbank erklären. 

Zuvor waren die Target-Kredite fast ausschließlich an die Notenbanken Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens geflossen. In Griechenland und Portugal wurden dadurch in den Jahren 2008, 2009 und 2010 die Leistungsbilanzdefizite (also jener Teil der Importüberhänge, der nicht schon durch internationale Transfers abgedeckt wurde) praktisch vollkommen finanziert. In Irland wurde neben dem Leistungsbilanzdefizit eine Kapitalflucht von etwa 120 Mrd. Euro abgedeckt, und in Spanien etwa ein Viertel des Leistungsbilanzdefizits.

Hinter den Target-Krediten steht keine autonome Politikentscheidung der Bundesbank und kein direkter Geldverleih. Nach den Statuten der EZB hat jede Zentralbank das Recht, mehr Geld in ihrem Hoheitsgebiet zu schaffen und an die Banken zu verleihen, als es der jeweiligen Wirtschaftsleistung entspricht und als im Inneren des Landes für die Geldversorgung benötigt wird. Nimmt sie dieses Recht in Anspruch, zwingt sie die anderen Notenbanken, in diesem Fall vornehmlich die Bundesbank, die Geldversorgung  auf dem Wege der Kreditvergabe einzuschränken.

Dafür erhält die Bundesbank eine Kreditforderung gegen die EZB, und die EZB entsprechend eine gegen die jeweilige nationale Notenbank, die das zusätzliche Geld schafft. Es handelt sich wirtschaftlich um eine Kreditvergabe der Bundesbank über die EZB an die anderen Notenbanken, und unter Berücksichtigung der Eigentümerstruktur der nationalen Notenbanken letztlich um einen Staatskredit Deutschlands an die Krisenländer. Der Kredit dient einerseits dazu, die enormen Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer weiter zu finanzieren, obwohl sich das private Kapital verweigert, und andererseits der Kompensation von Kapitalflucht und Kapitalrepatriierung aus diesen Ländern.

Die Target-Kredite sind nicht Teil der Kreditvergabe über die Staatspapier-Käufe der EZB. Sie treten vielmehr zu diesen Krediten sowie auch zu den Rettungsfonds hinzu. 

Es ist rechtlich unklar, welcher Teil der von der Bundesbank vergebenen Kredite eingefordert werden kann, sollten einzelne Länder aus dem Euro-System ausscheiden.