Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer massiven Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. “Die Krise wird nicht durch eine ständige Vergrößerung der Rettungsschirme gelöst werden“. Banklizenz für EFSF wäre “eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse und damit ein fataler Weg“.  Appell an die Regierungen der Euro-Staaten: Sie müssen “eine klare Richtungsentscheidung treffen, wie es mit der Währungsunion weitergehen soll“.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt zum jetzigen Zeitpunkt vor einer massiven Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel sagte Weidmann BILD am SONNTAG: “Die Krise wird nicht durch eine ständige Vergrößerung der Rettungsschirme gelöst werden.“

Weidmann verwies darauf, dass mit der in der Euro-Gruppe diskutierten Versicherungslösung, die die Garantiesumme des Rettungsfonds vervielfachen soll, höhere Risiken für den deutschen Steuerzahler verbunden sind: “Mit der Größe des Hebels steigt selbstverständlich das Risiko. Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie weit es trägt, wenn im Euro-Raum die Mitgliedsstaaten weiterhin eine eigenständige Politik betreiben, aber die Risiken daraus zunehmend
vergemeinschaftet werden.“

Noch kritischer sieht der Bundesbank-Chef die französische Forderung, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz, also unbegrenzten Mitteln, auszustatten: “Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse und damit aus meiner Sicht ein fataler Weg. Er ist deshalb aus guten Gründen durch die EU-Verträge untersagt.“

Weidmann warnte vor einer Unterordnung der Notenbank unter die Finanzpolitik. Dann “könnte sie ihren Auftrag, die Geldwertstabilität sicherzustellen und für eine niedrige Inflation zu sorgen, nicht mehr erfüllen“. Nach den Worten Weidmanns müssen die Regierungen der Euro-Staaten “jetzt eine klare Richtungsentscheidung treffen, wie es mit der Währungsunion weitergehen soll“.

Er sehe zwei grundsätzlich gangbare Wege: “Einmal eine politische Union mit Durchgriffsrechten der europäischen Ebene auf nationale Haushalte. Das ist allerdings ein langer und mühsamer Prozess, der weit reichende Vertrags- und Verfassungsänderungen erfordert. Die Mitgliedsstaaten müssen dann bereit sein, Teile ihrer nationalen Souveränität aufzugeben. Der andere Weg besteht in einer Stärkung der Währungsunion, wie sie ursprünglich gedacht war.“