Geheimpapier: Deutschland und Frankreich diskutieren eine radikale Reform der Europäischen Union. Die Euro-Zone soll verkleinert werden und sich auf Länder beschränken, die besser angeglichen sind. "Eine oder mehrere Länder müssen die Euro-Zone verlassen". - Van Rompuy plädiert für Erhalt der Euro-Zone.
von Michael Mross
In Sachen Eurokrise überschlagen sich die Ereignisse. Deutschland und Frankreich diskutieren eine radikale Reform der Europäischen Union. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Einem Geheimpapier zufolge soll demnach die Eurozone auf einige wenige Mitglieder zusammengestutzt werden.
Auf einer Rede in Straßburg sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass es offensichtlich sei, dass sich die 27 EU-Staaten sehr unterschiedlich entwickelten und dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten das einzige Zukunftsmodell sei.
Die Diskussionen zwischen Paris, Brüssel und Berlin gehen aber laut Reuters noch viel weiter. Demnach diskutieren die Politeliten derzeit offen darüber, eines oder mehrere Länder aus dem Euro rauszuwerfen und die Gemeinschaftswährung nur noch auf jene Staaten zu beschränken, die wirtschaftlich zusammen passen. Diese Länder sollten dann eine gemeinsame Wirtschaftsregierung erhalten, mit gleichen Steuersätzen und gemeinsamer Wirtschaftspolitik.
Ein EU-Offizieller bestätigte inzwischen, dass solche Gedanken auf „intellektueller Ebene“ diskutiert würden. Von offizieller französischer Seite hieß es dazu, dass ein solches Projekt derzeit nicht aktiv besprochen würde.
Das Tabu, dass eines der 17 Mitgliedsländer der Eurozone ausscheiden könne, wurde bereits am Rande des G20 Gipfels gebrochen, als Merkel und Sarkozy nicht mehr ausgeschlossen hatten, dass Griechenland die Eurozone auch verlassen könnte.
Welche Länder im Euro verbleiben sollen und welche nicht, das wurde bisher nicht bekannt. Das Modell läuft laut Insidern aber auf den "Nord-Euro" hinaus, in dem dann die wirtschaftlich stärkeren Staaten zusammengefasst werden sollen.
Es scheint so zu sein, als wenn dies für Frankreich die letzte Rettung ist, noch schnell zu den "Starken" aufzuspringen, bevor das Land selbst in den Euro-Wirren untergeht. Insider rechnen noch vor Dezember mit einem Downgrade Frankreichs. Ob das Land dann noch beim Nord-Euro mitmachen darf, ist mehr als unklar.
Van Rompuy plädiert für Erhalt der Euro-Zone
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy plädiert ungeachtet der eskalierenden Schuldenkrise im Euro-Raum für den Erhalt der Währungsunion in ihrer jetzigen Zusammensetzung. "Das Ziel ist der Zusammenhalt der Euro-Zone mit allen 17 Mitgliedern", sagte Van Rompuy am Mittwoch nach einem Treffen mit der schweizerischen Außenministerin Micheline Calmy-Rey.
Die irische Regierung ging ebenfalls in die Offensive: Man sehe trotz der schweren Verschuldung Italiens nicht die Gefahr, dass die Euro-Zone auseinanderbreche, hieß es aus Dublin. Deshalb sei es auch nicht notwendig, sich darauf vorzubereiten und Notfallmaßnahmen zu erarbeiten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Eamon Gilmore.
