Schuldenkrise: EU-Kommission fordert entschiedenes Handeln Deutschlands. Die Bundesregierung sollte "gegenüber den anderen Partnern weiter klarstellen, dass sie alles tun wird, um die Stabilität der Euro-Zone zu erhalten, so, wie es bei der finanziellen Stärkung des derzeitigen Rettungsschirms der Fall ist".
Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein entschiedenes Handeln bei der Bewältigung der Schuldenkrise: Die Bundesregierung sollte "gegenüber den anderen Partnern weiter klarstellen, dass sie alles tun wird, um die Stabilität der Euro-Zone zu erhalten, so, wie es bei der finanziellen Stärkung des derzeitigen Rettungsschirms der Fall ist", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
Überdies forderte der Kommissionspräsident vom EU-Gipfel am Donnerstag Änderungen am Rettungsschirm ESM, der spätestens 2013 in Kraft treten soll. "Die Entscheidung darüber, ob ein Land im Rahmen des zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm erhält, sollte nicht länger Einstimmigkeit unter den Euro-Ländern erfordern. Dieses Verfahren ist langwieriger als im Internationalen Währungsfonds. Die Kommission hat von Anfang an gesagt, dass das absurd ist. Es muss bei der Gewährung von Hilfen eine verstärkte qualifizierte Mehrheit ausreichen", sagte der Kommissionspräsident. Nur so ließen sich "Blockaden durch eine ganz kleine Minderheit verhindern".
Eine zweite Forderung: "Investoren müssen sicher sein können, dass die Art der Beteiligung des Privatsektors, wie sie für Griechenland vereinbart worden ist, nur für Griechenland gilt", sagte Barroso. Seiner Ansicht nach war die Beteiligung privater Gläubiger Schuld daran, dass Investoren vertrauen in die Euro-Zone verloren. "Wir müssen unsere Instrumente so gestalten, dass wir für Investoren nach wie vor attraktiv bleiben. Alle Staaten werden auch in Zukunft Kapital aufnehmen müssen. Ein gestörtes Vertrauen der Investoren verschlimmert die Krise sowohl nach unserer Analyse als auch nach der der EZB. Denn Investoren sagten sich: Es gibt das Risiko, dass es mehr solche Fälle in Europa gibt. Das erklärt, dass viele Investoren nun ihr Geld aus Europa abziehen, auch aus Ländern, die vielleicht ein Liquiditätsproblem haben, aber perfekt solvent sind und eige!ntlich viele Investoren anziehen sollten", sagte Barroso der Zeitung.
