Chemnitz Livestream: Regierung verurteilt Demos, nicht den Mord

Regierung, Medien verurteilen Demos in Chemnitz - jedoch nicht den Mord. Haftbefehl für zwei Verdächtige. AfD distanziert sich von Frohnmaier Tweet. Montagnachmittag diverse Demos angekündigt. Videos.

 

Wie die Polizei nun mitteilte, wurde zwei Haftbefehle nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz beantragt. Bei den beiden Verdächtigen handelt es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker. Sie seien dringend verdächtig, auf dem Chemnitzer Stadtfest nach einem Streit mehrfach mit einem Messer auf einen 35-Jährigen Deutschen eingestochen zu haben. Er starb an den Folgen der Messerstiche. 

Die Bundesregierung hat gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Chemnitz verurteilt. Solche "Hetzjagden" auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehme man nicht hin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man verurteile dies "auf das Schärfste".

Für den Nachmittag sind in Chemnitz Demonstrationen von verschiedenen Seiten angekündigt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" hat für 17 Uhr zu einer Demonstration im Stadthallenpark aufgerufen. Angemeldet hat diesen Protest nach Angaben der Stadt Chemnitz die Partei Die Linke. Ziel der Veranstaltung ist es nach Angaben des Bündnisses, gegen die Vereinnahmung des Gewaltverbrechens durch rechte Gruppierungen zu protestieren. "Wir wollen nicht zusehen, wie ganze Städte zu No-Go-Areas von den Hassbürgern gemacht werden", heißt es in einer Erklärung.

Die Gruppe "Pro Chemnitz" will um 18.30 Uhr ebenfalls eine Demo am Karl-Marx-Monument in der Chemnitzer Innenstadt veranstalten. Diesen Protest hat nach Angaben der Stadt Chemnitz eine Privatperson angemeldet.

 

Livestream

Sächsische Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion distanzierten sich von einem Kommentar ihres Fraktionskollegen Markus Frohnmaier. Der Abgeordnete Jens Maier, vormals Richter in Dresden, sagte: „Wir sind da nicht besonders glücklich drüber.“ Die AfD sei eine „Rechtsstaatspartei“, die das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stelle. 

Frohnmaier schrieb via Twitter: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbrigendendie (sic!) ‚Messermigration‘ zu stoppen.“

 

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