Dresdner Justizbeamter gesteht Haftbefehl-Veröffentlichung


Tatort in Chemnitz, über dts NachrichtenagenturNach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt hat ein Dresdner Justizbeamter laut eines Berichts der "Bild" gestanden, das Dokument veröffentlicht zu haben.

"Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben", sagte er der Zeitung. Er habe gewollt, "dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt".

Das Dokument war unter anderem von rechten Gruppen in den sozialen Medien verbreitet worden. Darin werden Einzelheiten zu Opfern, Richterin und mutmaßlichen Tätern genannt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte wegen der Veröffentlichung des Papiers Ermittlungen eingeleitet.

Nach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt ist ein Dresdner Justizvollzugsbeamter mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. "Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar", sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft Dresden habe umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass er davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch gewesen sei, dass er sich jetzt gestellt habe. "Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, und steht daher zu Recht unter Strafe", so Gemkow. Im schlimmsten Fall werde dadurch der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert, weil beispielsweise Zeugen beeinflusst werden könnten.

Über weitere Maßnahmen gegen den Bediensteten werde nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden, so das sächsische Justizministerium.

Foto: Tatort in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur

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