Zoff um Sparerschutz in Europa. EU-Parlament wirft den Regierungen mangelnde Ambitionen vor. Streit um finanzielle Last für die Banken.

Im Streit um einen besseren Schutz der Sparer in Europa fordert das EU-Parlament die Mitgliedsländer heraus: Die mit dem Thema führend befassten Abgeordneten sind verärgert, weil aus ihrer Sicht die Regierungen den Banken bei der Ausstattung der Einlagensicherungssysteme zu wenig abverlangen. Deshalb drohen sie, ihre Position Mitte Februar im Plenum des Parlaments in erster Lesung abstimmen zu lassen. Dann würde es schwieriger, einen Kompromiss auszuhandeln. Die Regierungen liefen Gefahr, öffentlich als Blockierer eines verbesserten Einlagenschutzes dazustehen.

„Wir brauchen mehr Sicherheit. Aber was der Rat vorschlägt, schafft nur Scheinsicherheit. Das ist mit uns nicht zu machen, und deshalb wollen wir jetzt ein Signal setzen, dass es uns ernst ist“, sagte der SPD-EU-Abgeordnete Peter Simon der Financial Times Deutschland (Dienstag-Ausgabe). Simon ist Berichterstatter im Parlament für das Gesetz. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz, der das Gesetz für die konservative EVP-Fraktion im Parlament als Schattenberichterstatter betreut, der FTD.

Die Neufassung der nationalen Einlagensicherungssysteme ist ein zentraler Bestandteil der Reform des Bankensystems. In der Finanzkrise hatte sich gezeigt, dass sie nicht für große Krisen gerüstet sind. In vielen Systemen ist zu wenig Geld vorhanden, Nachschusspflichten können die Banken oft nicht erfüllen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Töpfe vorab zu befüllen – und zwar überall gleich.