SPD-Chef: EU soll Konten reicher Griechen sperren. Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die EU müsse Steuerflucht doch unterbinden können, wenn sie gleichzeitig Milliardenhilfen in Aussicht stellt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Staatschefs der EU aufgefordert, ausländische Konten von reichen griechischen Steuerflüchtlingen zu sperren. „Warum sollte es nicht möglich sein, sich als EU darauf zu verständigen, die Konten wohlhabender Griechen zu sperren, bis diese Personen in ihrer Heimat ausstehende Steuern bezahlt haben?“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Die EU müsse Steuerflucht doch unterbinden können, wenn sie gleichzeitig Milliardenhilfen in Aussicht stellt. Das Sparprogramm, das die Troika der Geldgber Athen aufzwinge, treffe vor allem Rentner und Arbeitnehmer und schwäche so die Binnennachfrage, kritisierte Gabriel. „Ich glaube, die Grenze der Belastbarkeit ist in diesem Land ohnehin erreicht.“ Die Politik von Kanzlerin Merkel kritisierte er scharf. „So wie die Bundesregierung bisher die Krise managt, schlittert nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa in eine tiefe Wirtschaftskrise, die am Ende auch uns erwischen wird.“
