Bankenverband IIF fürchtet politische Kontrolle von Ratings. Eine Umsetzung der Pläne hätte "höhere Kosten und geringeren Marktzugang für europäische Staaten und Unternehmen" zur Folge. Bei der Einführung einer Ratingkontrolle könnte der Schuss sogar nach hinten los gehen.
Der internationale Bankenverband IIF warnt vor den Folgen der geplanten Regulierung von Ratingagenturen seitens der Europäischen Union. Eine Umsetzung der Pläne hätte "höhere Kosten und geringeren Marktzugang für europäische Staaten und Unternehmen" zur Folge, heißt es in einer internen Stellungnahme der Organisation für ihre Mitglieder.
Das Papier liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) vor. Zwar heißt der IIF die Ziele der EU-Kommission willkommen, die Abhängigkeit der Investoren von den Bewertungen der Ratingagenturen zu vermindern. Dennoch, so der IIF, seien "unabhängige, glaubwürdige Ratingagenturen grundlegend wichtig" für das Funktionieren der Anleihemärkte.
An der künftigen Unabhängigkeit der Schuldenwächter aber äußern die Banken Zweifel: Ergebnis der Maßnahmen werde "mehr Kontrolle über Zahl, Quellen und Inhalt von Einschätzungen der Kreditrisiken in der EU" sein. Das beinträchtige die "Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit von Ratings", schreibt der IIF in seiner Stellungnahme.
Der Verband stört sich an der wichtigen Rolle, die in den Plänen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Aufsichtsbehörde ESMA zukommt. Sie soll künftig Ratingkriterien genehmigen. "Die Annahme, es gebe nur ein "korrektes" Rating und die ESMA könne dies festlegen, widerspricht fundamental den Prinzipien des freien Marktes", heißt es in dem Papier.
Barnier hatte seinen Vorschlag November vorgestellt. Derzeit wird er im Europaparlament und von den Mitgliedstaaten beraten. Der zuständige Berichterstatter im Parlament, der italienische Sozialist Leonardo Domenici, geht mit seinen Änderungsanträgen, die der "Welt" vorliegen, noch über die Pläne der Kommission hinaus. Er will etwa Staaten die Möglichkeit zubilligen, unliebsame Bewertungen ihrer Kreditwürdigkeit zu verbieten.
Ratingagenturen sollen Staaten künftig nur noch bewerten dürfen, wenn diese es auch wollen. „Ratingagenturen soll es verboten werden, unbeauftragte Staatenratings zu veröffentlichen“, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage des Europaparlaments.
Ob eine Rating-Kontrolle dem Euro und der Kreditwürdigkeit der Staaten der Eurozone hilft, wird von Experten bestritten. Der Schuß dürfte vielmehr nach hinten losgehen, weil dann eine objektive Bewertung der Schulden fehlt. Das könnte die Bücher der Banken noch mehr belasten, weil Investoren sich von Anleihen trennen könnten und die Kurse entsprechend fallen. Das würde in Deutschland insbesondere die Commerzbank treffen, die über ihre Tochter Eurohypo auf einer Milliardenposition von Südstaaten-Papieren sitzt.
