Kramp-Karrenbauer fordert geringere Solar-Kürzungen. Die saarländische Ministerpräsidentin hält die von der Bundesregierung beschlossenen Kappung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen, die auf Freiflächen installiert werden, für zu drastisch.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Korrekturen bei der künftigen Solarförderung. Sie hält die von der Bundesregierung beschlossenen Kappung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen, die auf Freiflächen installiert werden, für zu drastisch. „Das ist das falsche Signal“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Damit werde die kosteneffizienteste Form der Solarstrom-Gewinnung abgewürgt.
Im Saarland sind auf ehemaligen Bergbau-Flächen zum Teil große Solaranlagen geplant. Diese seien nun gefährdet, so die Politikerin. „Wenn sie saarländische Interessen negativ tangiert sind, werden wir im Bundestag keine Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung geben.“ Sie werde sich dazu mit den andern Bundesländern abstimmen, die Korrekturbedarf angemeldet haben, sagte Kramp-Karrenbauer.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatten der Bundesregierung bereits mit einem Veto des Bundesrats gegen die Solar-Kürzungen gedroht.
