FDP-Rebellen legen radikales Programm vor. Dem Papier zufolge ist Armut "nicht Folge von Marktwirtschaft, sondern der Abwesenheit von Marktwirtschaft". "Kein Staat in der EU darf für einen anderen Staat in Haftung genommen werden". ARD&ZDF privatisieren.
FDP-Parteirebell Frank Schäffler und seine Plattform "Liberaler Aufbruch" verschärfen vor dem Bundesparteitag mit einem eigenen Entwurf die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Liberalen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schickte die Gruppierung um Schäffler allen Bundesvorstandsmitgliedern ein Positionspapier "Mehr Mut zu Recht und Freiheit".
Mit ihren Forderungen wollen sie den FDP-Kurs grundsätzlich neu ausrichten. Anders als im Programmentwurf des Bundesvorstandes taucht "Focus" zufolge das Attribut "sozial" vor dem Begriff Marktwirtschaft nicht mehr auf. Dem Papier zufolge ist Armut "nicht Folge von Marktwirtschaft, sondern der Abwesenheit von Marktwirtschaft". Die Gruppe um Schäffler verstärkt zudem ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm. "Kein Staat in der EU darf für einen anderen Staat in Haftung genommen werden", fordert sie. "Die No-Bail-out-Klausel muss wieder die Grundlage für die Finanzarchitektur Europas sein."
Danach soll weder die EU noch ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen haften dürfen. In Deutschland soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden. Im Gegenzug erhielten Bund, Länder und Gemeinden mehr Finanz- und Steuerautonomie.
Der "Liberale Aufbruch" will "Focus" zufolge Volksentscheide in Verfassungsfragen zur Pflicht machen. Für die Gruppe ist nationale Selbstbestimmung "wichtiger als Mitbestimmung". Auch in den Parteien soll das Recht auf eine Abstimmung unter den Mitgliedern im Gesetz festgeschrieben werden.
Massive Änderungen verlangt die Gruppe auch im Gesundheitswesen: Das Prinzip, Kassenbeiträge ans Einkommen zu koppeln, sei "ein Überbleibsel marxistischer Umverteilungspolitik", heißt es in ihrem Papier. Auch Staatshilfen werden abgelehnt: Alle direkten und indirekten Subventionen im Bundesetat sollen wegfallen. Für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF fordern sie eine Teilprivatisierung.
