SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt. "Ohne deutliche Zugeständnisse bei unseren Forderungen wird es keine Zustimmung der SPD geben". Fraktionsgeschäftsführer Oppermann fordert getrennte Abstimmungen über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt.
Die SPD erhöht im Streit um den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung. "Ohne deutliche Zugeständnisse bei unseren Forderungen wird es keine Zustimmung der SPD geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, SPIEGEL ONLINE. "Wir fordern die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Einnahmen aus dieser Transaktionssteuer wollen wir zur Finanzierung eines Wachstumspaktes nutzen", betonte Oppermann.
Europa sei an der Schwelle zu einer Rezession und brauche dringend strukturelles Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden. "Für reine Lippenbekenntnisse helfen wir der Kanzlerin nicht aus der Patsche."
Die Bundesregierung hofft, den Fiskalpakt sowie den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM möglichst parallel noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die Koalition ist dabei auf die Stimmen der SPD angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Zuletzt waren bei den Sozialdemokraten die Widerstände gegen den Fiskalpakt gewachsen.
Anders als die Bundesregierung rechnet Oppermann nicht mehr damit, die Abstimmung über den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen zu können. "Eine Abstimmung vor der Sommerpause ist nicht unmöglich, aber wenig realistisch. Wann wir entscheiden können, hängt im Wesentlichen davon ab, wie schnell sich Frau Merkel inhaltlich auf die Positionen der SPD zu bewegt", sagte Oppermann. "Wir sind jederzeit bereit zu Verhandlungen. Es ist Frau Merkel, die
bislang viel Zeit ungenutzt hat verstreichen lassen."
Oppermann forderte die Bundesregierung angesichts der noch immer ausstehenden Verhandlungen auf, die Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt zeitlich voneinander zu trennen. "Wir wären in der Lage, eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM schneller auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Fiskalpakt werden wir mit Sicherheit noch mehr Beratungen benötigen - auch darüber, wie die Kommunen und die Länder vom Fiskalpakt betroffen sind", sagte der Fraktionsgeschäftsführer SPIEGEL ONLINE.
