EU-Kommission widerspricht François Hollandes Wachstumspakt. Kommissar Johannes Hahn: „Es gibt keine Gelder, die irgendwo herumliegen“.
Der für die Vergabe von EU-Fördermitteln zuständige Kommissar Johannes Hahn hat die Erwartungen an zusätzliche Hilfen für Südeuropa aus ungenutzten EU-Geldern gedämpft. Diese gebe es schlicht nicht, sagte er im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (21.Juni). „Es gibt keine Gelder, die irgendwo herumliegen und einfach woanders eingesetzt werden könnten“, sagte der österreichische EU-Kommissar.
Hahn widerspricht damit dem französischen Präsidenten François Hollande, der ungenutzte Fördermittel von 55 Milliarden Euro einsetzen will, um Wachstum in den Krisenländern zu schaffen. „Was Präsident Hollande vorgeschlagen hat, sind bekannte Ideen, die aber so leider nicht ganz funktionieren. Sie beruhen auf der Einschätzung, dass das Geld frei wäre und zur Verfügung steht. Das ist aber nicht so“, sagte Hahn der „Welt“. Die Fördermittel seien alle bereits EU-Ländern zugewiesen und müssten nun „nach und nach abgerufen werden“.
Der Kommissar kritisierte die griechische Verwaltung dafür, das Förderangebot nicht ausreichen wahrzunehmen. Griechenland seien pro Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zugesagt. Dass diese auch genutzt würden, „ist auch ein Teil der Vereinbarung mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Es stimmt ja nicht, dass da nur harte Sparmaßnahmen drinstehen“, sagte Hahn. „Aber die Mittel müssten eben abgerufen werden. Daran hakt es – und daran, dass das Geld nicht nur beim Staat ankommt, sondern auch bei den Unternehmen, die Projekte realisieren.“
Die neue griechische Regierung müsse nun beweisen, dass sie das Hilfsangebot annehmen und umsetzen wolle: „Wir sind imstande, ein sehr gut ausgestattetes und vollgetanktes Auto vor die Tür zu stellen“, sagte Hahn der „Welt“. „Einsteigen und fahren müssen die Griechen selbst, einen Fahrer stellen wir nicht zur Verfügung.“
