ESM-Verhandlungen für kommende Woche angesetzt. Nach der Entscheidung über beide Verträge am späten Freitagabend war in Karlsruhe eine Vielzahl von Eilanträgen, Verfassungsbeschwerden und Organklagen eingegangen.
Die Richter in Karlsruhe werden am kommenden Dienstag über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandeln. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag mit. Nach der Entscheidung über beide Verträge am späten Freitagabend war in Karlsruhe eine Vielzahl von Eilanträgen, Verfassungsbeschwerden und Organklagen eingegangen.
Die Kläger vertreten die Auffassung, dass das Rettungspaket zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zu mehr europäischer Integration führe. Da dies allerdings zu Lasten von Souveränitätsrechten gehe, bedarf es nach Ansicht der Kläger einer Volksabstimmung und damit der demokratischen Legitimation.
