"Wir treten in eine Periode des endgültigen Verfalls der einstigenWeltordnung ein, da die Institutionen an Ansehen verlieren und sichvielleicht sogar auflösen."
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Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen.
Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der [ ... ]
Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes "Manifest" mit Thesen zur deutschen [ ... ]
Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden.
Man habe "die Gefahrenprognose neu erstellt", weil es "wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen [ ... ]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr [ ... ]
Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. "Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen [ ... ]
Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der "Spiegel".
So [ ... ]
Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. "Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen [ ... ]