Staatsschulden bedrohlich?

F.A.Z: Deutsche finden Staatsschulden nicht so bedrohlich wie private Schulden.  - In Teilen der Politik scheint der Eindruck vorzuherrschen, es sei populär, den Wohlstand des Landes durch zusätzliche Staatsausgaben zu sichern. Doch es kann nach der Umfrage sein, dass man die Bürger damit unterschätzt.

 

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nach einer Allensbacher Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) 36 Prozent der Wähler CDU/CSU wählen, 27 Prozent die SPD. Die Grünen kämen auf 14,5 Prozent, die Piraten auf 6,5 sowie FDP und Linkspartei auf je sechs Prozent.

 

Zudem zeigt sich in der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die F.A.Z., dass der Blick der Deutschen auf die Staatsfinanzen nüchterner ist als man annehmen könnte. Staatsschulden werden als nicht so bedrohlich angesehen wie Privatschulden. In Teilen der Politik scheint der Eindruck vorzuherrschen, es sei populär, den Wohlstand des Landes durch zusätzliche Staatsausgaben zu sichern. Doch es kann nach der Umfrage sein, dass man die Bürger damit unterschätzt.

 

Allerdings schwindet das Verständnis für finanzielle Einschnitte rasch, sobald man den Befragten konkrete Sparvorschläge vorlegt. Dies zeigen die Antworten auf die Frage „Man hört ja häufig, dass der Staat nicht genügend Geld zur Verfügung hat beziehungsweise dass er sparen muss. Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um die finanzielle Lage des Staates zu verbessern?“ Zu dieser Frage wurde eine Liste mit 16 Vorschlägen zur Auswahl vorgelegt.

 

Lediglich vier Maßnahmen fanden die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der Befragten: Jeweils rund drei Viertel meinten, es sei sinnvoll, überschuldeten Euroländern weniger Unterstützung zu gewähren, Steuersünder konsequenter zu verfolgen, Politikergehälter zu kürzen und höhere Steuern für Wohlhabende festzusetzen – alles Maßnahmen, von denen die meisten vermutlich glauben, sie wären davon nicht betroffen. An fünfter Stelle, genannt von 41 Prozent, folgte die Forderung nach niedrigeren Verteidigungsausgaben.

 

Echte Strukturreformen des Staatswesens, die den Haushalt tatsächlich nennenswert und dauerhaft entlasten könnten, fanden dagegen nur geringe Zustimmung: 34 Prozent der Befragten hielten einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst für sinnvoll, die Kürzung von Sozialleistungen fanden nur 11 Prozent akzeptabel.

 

Auf die direkte Frage „Glauben Sie, dass es möglich ist, die Staatsverschuldung in Deutschland zu senken, ohne die Sozialausgaben deutlich zu kürzen?“ antworteten immerhin 31 Prozent, sie glaubten, das sei nicht möglich. Doch nur jeder Dritte dieser Befragten sprach sich dafür aus, die Sozialleistungen auch tatsächlich zu kürzen. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent dieser Gruppe sagte dagegen: „Da darf man nicht sparen“ und gab damit indirekt zu Protokoll, dass sie dann doch lieber hohe Staatsschulden in Kauf nehmen möchte.

 

Anscheinend driften die Vorstellungen von den Regeln im Umgang mit Geld im privaten und öffentlichen Bereich auseinander. In einer Frage hieß es: „Stellen Sie sich einmal vor, ein Staat hat hohe Schulden, aber gleichzeitig hohe Ausgaben, zum Beispiel um ärmere Menschen zu unterstützen oder Straßen zu bauen. Nun steht er vor der folgenden Wahl: Entweder der Staat baut die Schulden ab, dafür würde der Lebensstandard in diesem Land eine Zeitlang sinken, oder der Staat versucht, den Lebensstandard zu halten, und nimmt dafür neue Schulden auf. Was sollte der Staat Ihrer Meinung nach tun?“

 

Die Befragten zeigten sich bei dieser Frage verunsichert. Eine relative Mehrheit von 40 Prozent meinte, der Staat solle die Schulden abbauen und den für eine Zeit sinkenden Lebensstandard in Kauf nehmen, 20 Prozent sprachen sich für neue Schulden aus, 40 Prozent blieben unentschieden.

 

Ganz anders sehen die Reaktionen aus, wenn man den Befragten eine Einzelperson vor Augen stellt: „Stellen Sie sich einmal vor, jemand hat hohe Schulden, aber gleichzeitig hohe Ausgaben, zum Beispiel für seine Miete und seinen Lebensunterhalt. Hier sagten 91 Prozent der Befragten, der Schuldner müsse seine Schulden zurückzahlen und sinkenden Wohlstand in Kauf nehmen. Nur zwei Prozent fanden es akzeptabel, dass er neue Schulden aufnimmt, um seinen Lebensstandard zu halten.

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