NRW kauft zwei Steuer-CD mit UBS-Daten. NRW-Finanzminister: Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiterhin zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.
Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen hat zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. In einem Fall handelt es sich um Daten von der Schweizer Großbank UBS. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Online-Ausgabe FTD.de. Danach hat die Steuerfahndung Wuppertal die Daten angekauft. Die FTD beruft sich auf Insiderinformationen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich zu den erneuten Ankäufen der beiden Steuer-CDs bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte Walter-Borjans der FTD. "Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig." Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiterhin zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.
Die UBS ist der zweitgrößte Vermögensverwalter der Welt, seit Mai dieses Jahres ist der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber dort Verwaltungsratspräsident.
Neben dem Datenträger von der UBS kauften die Steuerfahnder aus Aachen in Absprache mit dem Finanzministerium eine zweite CD, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen soll. Bei den Daten der UBS handele es sich um ein „ganz dickes Ding“, zitiert die FTD einen Insider. Neben Kontenverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten, sagte der Informant. Von „großen Namen“ sei die Rede, die auf der CD verzeichnet seien. Mit den Daten über Steuersünder haben die Fahnder zudem Schulungsmaterial der UBS gekauft, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll.
Erst Mitte Juli hatte die FTD über den Kauf einer Steuer-CD der Schweizer Privatbank Coutts durch die Behörden in NRW berichtet. Daraufhin eskalierte der Streit um das Schweizer Steuerabkommen, das im September 2011 unterzeichnet wurde, aber erst Anfang 2013 in Kraft treten soll.
