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Steuerzahler müssen künftig Banken retten

Bei einer Schieflage wichtiger Banken werden die Steuerzahler auch in Zukunft nach Einschätzung von Finanzprofis  einspringen müssen, ungeachtet aller bisheriger Reformen. Denn eine Schließung von Banken wegen Schieflagen könnte unkontrollierbare Kettenreaktionen auslösen.


Neben der HRE ist der Steuerzahler auch immer noch an der Commerzbank beteiligt. Nur die Deutsche Bank hat die Krise bisher unbeschadet überstanden. - Dennoch werden Banken in Zukunft weiterhin Schocks an den Finanzmärkten ausgesetzt sein, für die am Ende der Steuerzahler haften muss, weil die Finanzhäuser sonst mit ihren Spargutenhaben untergehen - mit dramatischen Kettenreaktionen.

Bei einer Schieflage wichtiger Banken werden die Steuerzahler deshalb auch in Zukunft nach Einschätzung von Finanzprofis  einspringen müssen, ungeachtet aller bisheriger Reformen. Ihr finanzieller Beitrag dürfte aber kleiner werden. „Der Fortschritt wird darin bestehen, dass künftig der Kapitalmarkt an den Verlusten beteiligt wird“, sagte Martin Wiesmann, Leiter des Investmentbanking bei JP Morgan Deutschland dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die Allgemeinheit werde aber zur Absicherung von nachhaltigen Restrukturierungen weiter benötigt. „Ohne Steuergeld wird es nicht funktionieren“, sagte Johannes Adolff von der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller. Es gehe darum, das Steuergeld „gezielter, chirurgischer, präziser“ einzusetzen.


Den Besitzern von Bankanleihen entstehen dadurch höhere Risiken. Deshalb werden die Refinanzierungskosten der Institute wohl steigen, so Rüdiger Filbry, der Chef der deutschen Bankberatung der Boston Consulting Group. Laut Wiesmann gibt es aber Anzeichen dafür, „dass sich der Kapitalmarkt auf solche Veränderungen relativ schnell einstellt“. Zuversicht gibt ihm eine Befragung, die JP Morgan unter Investoren durchführte. Danach halten 90 Prozent der Anleger vorrangige Bankanleihen weiterhin für eine Anlageklasse, in die sie investieren können. „Vor zwei Jahren hat das nur etwa die Hälfte der Investoren so gesehen“, ergänzte Wiesmann.
 
 
Deutsche Privatbanken wollen nationale Bankenaufsicht komplett entmachten
Der private Bankenverband BdB will die nationale Bankenaufsicht – in Deutschland sind das Bafin und Deutsche Bundesbank - vollständig der Europäischen Zentralbank unterstellen. Der EZB müsse „die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen“ werden, heißt es in einem noch unveröffentlichten BdB-Konzept zur Reform der EU-Bankenaufsicht, das dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt.

Der Bankenverband fordert darin auch, dem Bundesfinanzministerium die politische Kontrolle über die Bankenaufsicht zu entziehen. „Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt“, heißt es in dem zehnseitigen BdB-Papier. Der Bankenverband begründet diesen radikalen Schritt mit Fehlern der nationalen Bankenaufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden seien „ihren Aufgaben nicht nachgekommen“, um so „nationale Interessen zu schützen“. Deshalb müsse die Aufsicht „nationaler (politischer) Einflussnahme entzogen“ werden.

Die EZB könne die nationalen Behörden – in Deutschland also Bafin und Bundesbank – aber als „Ländervertretungen“ weiterhin in der Bankenaufsicht einsetzen. Die Notenbank solle „die EZB-Ländervertretungen mit der Prüfung der Institute vor Ort“ beauftragen, heißt es in dem Papier. Die Bafin und die Bundesbank müssten der EZB dann Bericht erstatten.

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