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EZB Finanzdiktatur

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Finanzdiktatur“ der EZB. „Sollten die nächsten von der EZB vorgesehenen Schritte nicht die Einhaltung ihrer Grundsätze vorsehen, ist eine Änderung der Grundsätze notwendig, sanktioniert durch einen offiziellen Beschluss des Deutschen Bundestages“.


Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, darauf zu achten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Krisenpolitik nicht ihr Mandat überschreitet. Die Kanzlerin müsse ihren „Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Grundsätze der EZB eingehalten werden“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Sollten die nächsten von der EZB vorgesehenen Schritte nicht die Einhaltung ihrer Grundsätze vorsehen, ist eine Änderung der Grundsätze notwendig, sanktioniert durch einen offiziellen Beschluss des Deutschen Bundestages“, unterstrich der CDU-Politiker. „Alles andere wäre ein Einstieg in eine Finanzdiktatur.“

Besorgt äußerte sich Lauk über die unterschiedliche Haltung der deutschen Vertreter in der EZB, des Zentralbank-Direktors Jörg Asmussen und des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. „! Solange die beiden deutschen Vertreter im EZB-Direktorium unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedlich abstimmen, reduziert die Bundesrepublik Deutschland ihren Einfluss in den zentralen Gremien der EZB auf das Niveau Maltas“, sagte Lauk und fügte hinzu: „Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein, und damit auch nicht im Interesse der Bundeskanzlerin.“

Der Grünen-Finanzexperte nannte es „schlechtes politisches Theater“, dass Merkel einerseits Weidmann vom Rücktritt abhalte und ihm ihre Unterstützung versichere, andererseits aber inhaltlich voll darauf setze, dass sich EZB-Chef Mario Draghi gegen Weidmann durchsetze. „Denn ohne ein Eingreifen der EZB würde angesichts der Ablehnung alternativer Maßnahmen durch die Bundesregierung der Euro-Raum noch weiter in die Krise rutschen, wenn nicht gar auseinanderbrechen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Das Ergebnis sei, dass die Bundesregierung versuche „auf die innenpolitische S! timmung einzugehen und die Schreihälse in ihrer eigenen Koalition einzufangen, indem man so tut, als würde man Weidmann unterstützen. Tatsächlich aber ist der Bundesbank-Chef isoliert.“

Schick forderte die Bundesregierung daher auf, nun einzugestehen, dass sie bereits damit rechne, dass die EZB erneut die Kohlen aus dem Feuer hole, um das Überleben der Euro-Zone zu sichern. Die EZB müsse aber nur deshalb aktiv werden, weil die Bundesregierung andere Lösungen wie den Altschuldentilgungsfonds verhindere, fügte er hinzu.
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