"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Schon lange nicht mehr ist mit so viel Demagogie eine völlig haltlose Behauptung in den öffentlichen Raum gesetzt worden. - Merkels Europa soll möglichst schnell in einer Union münden, in der die Haushaltshoheit von den Nationalstaaten auf eine totalitäre Europäische Kommission übertragen wird.
"Europa braucht den Euro nicht" versus "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin am 1. Oktober in Brandenburg an der Havel (mehr siehe unten). Thesen zu seinem Buch und eine erste Bilanz.
von Kai Homilius
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Schon lange nicht mehr ist mit so viel Demagogie eine völlig haltlose Behauptung in den öffentlichen Raum gesetzt worden. Unbewiesen noch dazu. Die Eingangsthese wird bekanntlich Angela Merkel, unserer Bundeskanzlerin zugeschrieben. Sie studierte Physik und promovierte auch in diesem Fach. Als Wissenschaftlerin sollte ihr das Instrumentarium geläufig sein, um aufgestellte Thesen auch zu beweisen. Den Beweis blieb Merkel bisher schuldig.
Wenn am Montag, dem 1. Oktober im Theater in Brandenburg an der Havel Thilo Sarrazin sein Buch "Europa braucht den Euro nicht" vorstellt, wird der Große Saal gut gefüllt sein. Angela Merkel wird nicht dabei sein. Dabei könnte sie vieles lernen, über Europa, über nationale Währungen und - auch wie man Beweise führt. Thilo Sarrazin ist in allen drei Disziplinen ein Meister.
Mit subtilen Methoden gegen Sarrazin
Um ein solches Buch wie Sarrazins aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, bedarf es schon sehr subtiler Methoden. Sarrazin hat man unterstellt, er hätte ein Anti-Euro-Buch geschrieben. Falsch. Sarrazin war sogar mit an der Vorbereitung der Einführung einer solchen Gemeinschaftswährung beteiligt.
Es ist ein Buch über Europa, pro Europa sozusagen. Sind Merkel und Schäuble doch auch. Wieder falsch. Jenes Europa unterscheidet sich diametral von dem Sarrazins. Entwickelte sich ausgehend von der Montanunion über die Römischen Verträge, gemeinhin als die Geburtstunde der Europäischen Gemeinschaft bezeichnet, mit dem Zerfall des Ostblocks die Europäische Union über zunächst zwölf Staaten zu heute bereits 27. So geschah der Zusammenschluss in der meisten Zeit auf der Grundlage nationaler Währungen als Gemeinschaft von Nationalstaaten. Sarrazin räumt selbst ein, dass ihm seinerzeit nicht klar, dass die unterschiedlichen (Fiskal)Kulturen der Euro-Länder zu solchen Brüchen führen würden, wie wir sie heute erleben können. Seit Einführung der gemeinsamen Währung sind die Friktionen zwischen den Euro-Ländern größer geworden, resümiert Sarrazin.
Merkels und Schäubles Europa soll möglichst schnell in einer Union münden, wo u. a. auch die Haushaltshoheit von den Nationalstaaten auf die EU, genauer auf die Europäische Kommission übertragen wird. Mit der Aufgabe verfassungsmäßiger Rechte ist ein Zerfall der Nationalstaaten vorprogrammiert. Darauf haben Prof. Hankel und andere Euro-Kritiker immer wieder hingewiesen.
Dass man gegen Sarrazins Bücher mit subtilen Methoden Erfolg hat, zeigt die Diskussion über sein erstes Buch "Deutschland schafft sich ab". Zwar sind mehr als 1,2 Mio. Bücher bereits verkauft worden, aber die These, dass es ein Buch über den Islam bzw. gegen den Islam sei, hält sich hartnäckig. Wer das Buch gelesen hat und vielleicht auch zum zweiten Mal, weiß, dass es darum in dem Buch nur am Rande geht. In der öffentlichen Diskussion werden weder seine Analysen zur demografischen Entwicklung, zu Bildungspolitik noch zu dem Umgang mit jenen Unterschichten, die heute das Gros der sogenannten Hartz IV-Empfänger ausmachen, wahrgenommen.
Es geht um Europa und nicht um den Euro
Ähnliches versuchte man mit "Europa braucht den Euro nicht". Wer einfach den Titel beim Wort nimmt, ist schon einen Schritt weiter als viele seiner Kritiker. Sarrazin, aus seiner langen beruflichen Laufbahn den Umgang mit wissenschaftlichen Analysen gewohnt, beschäftigt sich tatsächlich in diesem Buch weitgehend mit Europa, mit seiner Geschichte und mit der heutigen Entwicklung. Gerne wird behauptet: Seit Einführung des Euro geht es in den meisten Euroländern "bergauf". Stimmt! Dass dies aber ein Muster ohne Wert ist, merkt man erst wenn man die Entwicklung der europäischen Staaten betrachtet, die nicht Mitglied im Euro sind. Schweden, Großbritannien oder gar der Schweiz haben seit 2002 ein höheres, zum Teil deutlich höheres Wachstum zu verzeichnen. Ohne Euro gings besser.
EZB - kein Lender of last resort
Eigentlich können Nationalstaaten niemals pleite gehen, zumindest wenn diese uneingeschränkt Zugriff auf die nationale Notenbank haben. Um es salopp zu sagen, wenn der (klamme) Staat Geld braucht, dann druckt er sich welches. Was am Finanzmarkt bedeutet, dass solche Anleihen ggf. mit höheren Zinsen belastet sind. Aber ein Totalausfall droht(e) niemals. Zu Recht verweist Sarrazin darauf, dass die Bundesbank sich einer solchen Politik des Lender of last resort stets verweigert hätte. Die Bundesbank war per Gesetz unabhängig und jeder deutsche Finanzminister wusste dies. Unter anderem daher rührt die Stärke der Deutschen Mark. Auch die EZB ist (noch) kein Lender of last resort. Auch jenen Staaten, die gerne auf ein solches letztes Mittel der Notenbank zurückgreifen würden, ist dieser letzte Weg der Geldbeschaffung verwehrt.
Die EZB wurde stark an das Modell der Bundesbank angelehnt. Im Selbstverständnis der Euro-Architekten sollte die EZB genauso stark sein wie die Bundesbank und mit ihr letzlich auch der Euro. Der Verzicht auf die letzten Mittel der Geldbeschaffung kann nur funktionieren, wenn man sich strikt an die No-Bail-Out-Klausel hält. Dies wird nach dem Lesen von Sarrazins Buch auch dem Laien deutlich. In letzter Konsequenz folgt daraus, dass Euro-Länder pleite gehen können.
Beide Prinzipien werden derzeit aufgeweicht bzw. beiseite gestoßen. Man will den Euro retten, koste es was es wolle. Nach dem Motto: "Fällt der Euro, dann fällt Europa". Eine bisher unbewiesene Behauptung.
Mit dem Euro wachsen die Zwistigkeiten unter den Euro-Ländern
Betrachtet man die Entwicklungen in den Euroländern, seit dessen Einführung, so fällt auf, dass die Unterschiede zwischen den Euro-Ländern heute wieder größer werden. Glich sich das Zinsniveau in den einzelnen Ländern vor und während der Euro-Einführung an, so wachsen die Unterschiede heute wieder gewaltig an, sodass ein deutliches Nord-Südgefälle zu beobachten ist. Frankreich gehört (bald) zum Süden.
Und mit diesem Auseinanderdriften wachsen die Spannungen zwischen den Staaten. Der Sündenbock war schnell ausgemacht - Deutschland. Und so versuchte man erfolglos Sarrazins Hinweis, dass die deutsche Zahlmeisterrolle etwas mit dessen Vergangenheit zu tun hat, für ein Sarrazin-Bashing zu benutzen. Auch seine Kritiker mussten offensichtlich zur Kenntnis nehmen, dass sich Sarrazin mit seinem Werk auf sicherem Terrain bewegt. Und dass er schon sehr früh gelernt hat, aufgestellte Thesen auch zu beweisen.
Dass macht Sarrazin reichlich, sodass der Autor zu Recht die These wagen kann: Ohne Euro wäre Europa reicher. Und friedlicher noch dazu.
Veranstaltung mit Thilo Sarrazin: 1. Oktober 2012 • 19 Uhr • Großes Haus des Brandenburger Theaters • Grabenstraße 14 • Brandenburg an der Havel / Eintritt: 14 / 11 € zzgl. Systemgebühr • Tickethotline 03381-79 66 00 • im Internet: www.tixoo.com
