Das kleine NRW will ganz groß rauskommen in der Welt. Der Landtag dort plant nämlich ein "Klimaschutz-Gesetz". Damit soll, wie der Name schon sagt, endlich das Klima geschützt werden. Das Investitionsklima dagegen wird immer schlechter.
Die NRW-Wirtschaft warnt vor dem Klimaschutz-Gesetz, das der Landtag heute (Mittwoch) verabschieden will. "Wer den Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die Entwicklungsperspektiven von Chemiestandorten", sagt Hans-Jürgen Mittelstaedt, Chef des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in NRW, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das Klimaschutzgesetz bedeute für die Industrie neue Planungsunsicherheit, die Gift für Neuansiedlungen und Investitionen sei. Der VCI vertritt 500 Chemie-Unternehmen in NRW mit 100.000 Mitarbeitern. Das NRW-Gesetz schaffe "erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit", beklagt auch der Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Hans Jürgen Kerkhoff. Weil niemand wisse, wie die konkrete Umsetzung erfolge, stünden Investitionsentscheidungen auf der Kippe. Die rot-grüne Landesregierung will mit dem Gesetz erreichen, dass die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 sinkt. Bis 2050 sollen es 80 Prozent sein.
