Die Milliarden-Zahlungen für die Euro-Rettung haben Folgen: Angeblich fehlt das Geld für den Straßenbau. Deshalb ist eine PKW-Maut schon für 2014 geplant. Nach internen Berechnungen könnte eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen.
In der Union bahnt sich ein Streit über die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw an. Trotz eines Sparappells von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mittel für den Neubau und den Erhalt von Bundesstraßen in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Sein Ministerium hat für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, wie Ramsauer auf FOCUS-Anfrage bestätigte: „Da stehen jetzt insgesamt fünf Milliarden Euro mehr drin als ursprünglich geplant.“
Die Planung des Verkehrsressorts vergrößert das Loch in Schäubles Etatplanung für 2014 und macht damit die Einführung einer PKW-Vignette nach der Bundestagswahl wahrscheinlicher. Schon ohne Ramsauers Zusatzforderung klafft zwischen festen Einnahmen und laufenden Ausgaben ein Loch von sechs Milliarden Euro.
Schäubles Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hat deshalb alle Ministerien für Donnerstag zu einer Sparklausur eingeladen. Nach internen Berechnungen aus dem Verkehrs- und dem Finanzministerium könnte eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dieses Finanzierungsinstrument allerdings bislang ausgeschlossen.
CSU-Minister Ramsauer stützt seine Forderung nach zusätzlichem Geld auch auf einen Beschluss des CDU-Parteitages vom Dezember. Darin verlangt die CDU, die Straßenbauinvestitionen um 1,25 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. „Das Geld wäre gut angelegt“, so Ramsauer. „Konkrete Verkehrsprojekte, die unser Land voranbringen, gibt es genug.“ Nun wolle er mit Schäuble „kollegial diskutieren“.
