Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat den Zustand der Euro-Zone analysiert und ist dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen.
"Die wirtschaftliche Situation wichtiger Eurozonenländer ist prekär und notwendige Reformdynamiken sind weitgehend zum Erliegen gekommen", heißt es in der Analyse, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In dieser Situation wären "externe Schocks oder eine heftige Konjunkturabkühlung in der Eurozone kaum abzufangen".
Es gehe deshalb jetzt "mehr denn je um die innere ökonomische Konsolidierung der Eurozone mit politischem Fokus auf Währungsvertrauen, Unternehmertum und Eurozonen-Attraktivität". An all dem müssten die Euro-Gruppe und die neue Europäische Kommission unter der künftigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) dringend ansetzen.
Die Adenauer-Stiftung fordert von der Leyen und ihre künftigen Mitstreiter ungewöhnlich deutlich zu schnellen und umfassenden Reformen auf. Von der Leyens Kommission und das EU-Parlament müssten sich "ernsthaft" um die Probleme kümmern, verlangt die Adenauer-Stiftung, ansonsten folge "nach trügerischer Ruhe ein heftiger Sturm".
Es sei "Zeit für eine veränderte Fiskal- und Geldpolitik zur Stärkung des Euro nach innen und nach außen". Im Jahr der Europawahl habe sich "eine trügerische Ruhe eingestellt, weil sich die ökonomischen Indikatoren generell ein Stück aufgehellt haben", heißt es in der Analyse der Stiftung.
Doch diese Phase der Ruhe könne "jäh" zu Ende gehen, da "die fiskalpolitischen Spielräume der Nationalstaaten und die geldpolitischen Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank" nahezu ausgeschöpft seien. Deshalb müssten "in Brüssel und den Hauptstädten Europas die Alarmglocken läuten". Denn "die derzeitige Reformstagnation" beschleunige den "relativen ökonomischen Abstieg Europas, das durch seine demografische Situation ohnehin herausgefordert" sei.
Daher gehe es jetzt "mehr denn je um die innere ökonomische Konsolidierung der Eurozone". Nur so könne "der Euro als politisches Projekt zur Einheit der EU beitragen". Vorsitzender der Adenauer-Stiftung ist der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
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