Kommt die Klimaanleihe?

Merkel und Scholz streiten über 50 Mrd. Klimaanleihe die mit 2% verzinst werden soll.

In der Koalition bahnt sich ein weiterer Streit in der Klimapolitik an. Für neuen Ärger sorgt der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe aufzulegen. Mit dem Instrument wollen die beiden 50 Milliarden Euro mobilisieren, die eine weitgehend bundeseigene Stiftung zinslos an Unternehmen und Haushalte ausreichen soll, damit diese klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Bei der Klausur des Vorstands der Bundestagsfraktion von CDU und CSU stieß der Vorschlag in der vergangenen Woche nach SPIEGEL-Informationen auf ein positives Echo. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Angaben von Teilnehmern sehr angetan geäußert haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt solche Überlegungen dagegen ab. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Haushaltspolitikern von Unions- und SPD-Fraktion sprach er sich nach SPIEGEL-Informationen in der vergangenen Woche gegen jede Art einer Klimaanleihe aus.

Solch ein Instrument komme für ihn nicht in Frage, teilte er der Runde mit, wie Sitzungsteilnehmer berichten. Die Zinsen auf eine solche Anleihe wären ein Geschenk für die Anleger aus dem Bundeshaushalt. Schließlich könne sich der Bund derzeit Geld an den Kapitalmärkten für null Prozent und weniger leihen.

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