5G: Merkel knickt vor China ein

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts NachrichtenagenturChina-Experten begrüßen den Vorstoß von mehreren Unionspolitikern, den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen, ob der chinesische Technologiekonzern Huawei das deutsche 5G-Netz ausrüsten darf.

"Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich prominente Unionspolitiker in dieser strategisch wichtigen Frage so offen gegen die Kanzlerin stellen", sagte Mikko Huotari, stellvertretender Leiter der Berliner China-Denkfabrik Merics, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Schritt sei "richtig und notwendig".

Denn mit ihrem bisherigen Kurs, wonach nachrangige Behörden über die Rolle von Huawei im 5G-Netz entscheiden sollen, unterminiere die Bundesregierung den europäischen Abstimmungsprozess.

"Auch aus industriepolitischer Perspektive ist es langfristig-strategisch sinnvoll, auf europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson zu setzen und eine eigene industrielle Basis zu erhalten", so Huotari weiter. Der Direktor des Global Public Policy Institutes in Berlin, Thorsten Benner, sieht das ähnlich: "Das Aufbäumen des Parlaments kommt spät, aber keinesfalls zu spät", sagte er dem "Handelsblatt".

Merkels Entscheidung, "aus Angst vor Repressalien aus Peking Hochrisikoanbieter wie Huawei zuzulassen", füge Deutschland sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und diplomatisch "schweren Schaden zu", so der Institutsdirektor weiter. Denn der Alleingang der Kanzlerin isoliere Deutschland "gegenüber wichtigen europäischen Partnern sowie den USA und Ländern wie Australien und Neuseeland".

Zudem signalisiere Berlin gegenüber China Schwäche. "In Peking wird man erfreut zu Kenntnis nehmen, dass man Berlin in einer so entscheidenden Frage durch Drohungen eingeschüchtert hat", warnte Benner. Diese Schwäche Deutschlands werde die Partei "auch in Zukunft auszunutzen versuchen".

Unterstützung erhalten die Huawei-Gegner von den Grünen: "Kanzlerin Merkel ist der Auseinandersetzung mit dem Deutschen Bundestag aus dem Weg gegangen", sagte Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt".

Angesichts der "ernsthaften Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Beteiligung von Huawei als 5G-Ausrüster hätte die Regierung dem Parlament Klarheit geschuldet". Wenn die Bundesregierung die Sicherheit der 5G-Netze nicht garantieren könne, müsse sie "bestimmte Anbieter ausschließen. Es ist nicht akzeptabel, dass sie hier keine klare Aussage trifft", so die Grünen-Politikerin weiter.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

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