Wahllügen unbezahlbar

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Das war zu erwarten: Die meisten Wahlversorechen können nicht bezahlt werden. Ökonom sieht kaum Spielraum für Finanzierung von Wahlversprechen. - Stattdessen drohen weitere Steuererhöhungen

 

Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung der Wahlversprechen von Union und SPD. "Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, um sich in schlechten Zeiten Defizite leisten zu können, also mehr auszugeben als einzunehmen", sagte Scheide der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Es sei ganz normal, dass die Steuereinnahmen bei relativ guter Konjunktur sprudelten. Deshalb halte er hier auch den Begriff "Rekord" für irreführend. Schließlich würden auch die Preise steigen. "Da soll man sich auch nicht reich rechnen", so der Konjunkturexperte.

Für Mehrausgaben bei Infrastruktur oder Bildung müsse man bei anderen Ausgaben sparen. "Es gibt Subventionen des Staates im Umfang von etwa 120 Milliarden Euro, die man teilweise abbauen könnte", so Scheide. Die Spielräume für zusätzliche Ausgaben seien "auf jeden Fall geringer, als viele glauben".

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